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Nein zur bedingungslosen Aufnahme von Israel in die OECD

Wer daran Interesse hat, kann diesen Brief runterladen und schicken, um gegen die Aufnahme von Israel in die OECD zu protestieren.

OECD Musterbrief

Israel erfüllt OECD-Kriterien nicht

Dringliche Interpelation von Geri Müller vom 16. März 2010

 

Israel will Mitglied der OECD werden. Die Verhandlungen über die Aufnahme  sind weit fortgeschritten.
In den letzten zwei Jahren haben sich die Beitrittsgespräche vor allem auf technische Fragen konzentriert (Statistik, Umwelt, Schutz des geistigen Eigentums etc.) und es wurden in diesen Bereichen Fortschritte erzielt. Mitglieder der OECD kooperieren aber nicht nur in technischen Bereichen sondern stehen auch für den Respekt von Grundwerten wie Demokratie, Menschenrechte, offene und transparente Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit etc. Israel verletzt diese Prinzipien und Werte:
– Nicht-Respektierung des Diskriminierungsverbotes: die palästinensische Bevölkerung in Israel (etwa 20 Prozent) wird im Wirtschafts- und Sozialleben in Israel gegenüber jüdischen Staatsbürgern diskriminiert
– Nicht-Anerkennung des Freihandelsabkommen zwischen Efta und PLO (genauso wenig wie des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der PLO): Das hat zur Folge, dass die Prinzipien des freien Handels nicht respektiert werden und der freie Warenverkehr zwischen dem besetzten palästinensischen Gebiet und dem Efta-Raum (bzw. dem EU-Raum) verunmöglicht wird.
– Nicht Respektierung des Völkerrechts im besetzten palästinensischen Gebiet und im Golan: Israel anerkennt die Anwendbarkeit der IV. Genfer Konvention im besetzten Gebiet nicht und verletzt im besetzten Gebiet laufend internationales Recht (intensiver Siedlungsbau

Seit Beginn der Aufnahmeverhandlungen der OECD mit Israel , hat sich die Situation weiter verschlechtert:
2009 blutige Militäroperation Gaza-Streifen: 1500 Tote – grösstenteils Zivilisten
Infrastruktur – Ministerien, Fabrikanlagen – wurden zerstört
Blockade des Gaza-Streifens verschärft

1. Unterstützt der Bundesrat die Aufnahme Israels in die OECD?
2. Falls ja. Wie erklärt der Bundesrat die Diskrepanz zwischen einer Mitgliedschaft Israels und den offensichtlichen Widersprüchen der israelischen Politik zu OECD-Prinzipien?
3. Fürchtet der Bundesrat nicht eine Schwächung der OECD an sich, wenn durch die Aufnahme von Israel, allgemein anerkannte Werte der OECD verletzt werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Aufnahme von Israel von der Anerkennung des Freihandelsabkommen zwischen der Efta und der PLO vom Juli 1999 durch Israel abhängig zu machen?
5. Welche Fragen sollen beim Monitoring geprüft und welche Sanktionsmechanismen vorgesehen werden?

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