Was gemäss Weltwoche wie ein Skandal für die Schweiz und insbesondere für das EDA aussah, entpuppt sich als weiterer Versuch (nach dem „Iran-Deal“ und der „Israel-Watsche“) die Schweizer Aussenministerin zu verunglimpfen. Was sind die Hintergründe?

Kolumbien bat die Schweiz, ihre Guten Dienste im Konflikt zwischen der Kolumbianischen Regierung und der FARC einzusetzen. Die Schweiz beauftragte in der Folge den Genfer Professor Gontard die Verhandlungen zu führen. Dies entsprechend der Regel, dass es für solche Guten Dienste Mitarbeiter braucht, welche nicht dem EDA oder dem Schweizerischen Diplomatenkorps angehören. Gontard schaffte es offenbar, bei beiden Konfliktparteien Vertrauen zu erhalten. Seine Verhandlungen war erfolgreich. Bekannt ist, dass er für die Freilassung von zwei Schweizer Geiseln, welche für Novartis arbeiteten, die Rahmenbedingungen schaffte. Novartis bezahlte dafür gemäss Daniel Vassella eine halbe Million. Im Gegensatz zu anderen Deals wurde dieser dank dem Vertrauensbonus Gontards ein Erfolg. Dies insbesondere zu einer Zeit (2001), in der die FARC nicht lange fackelte und Geiseln ermordete. Die FARC war damals schon weit weg von einem Pfad, welche andere Oppositionsgruppen beschritten. Die FARC verletzte insbesondere die Genfer Konventionen, indem sie Zivilgefangene festhielt, folterte und ermordete.

Seit Monaten ist die FARC offensichtlich geschwächt. Zwei ihrer wichtigsten Anführer wurden getötet. Das Ziel, Kolumbien zu regieren, ist in weite Ferne gerückt. Vermutlich haben die Guten Dienste der Franzosen und von Venezuela zur Befreiung von Betancourt geführt. Diese Vermutung wird dadurch gestützt, dass Ingrid Betancourt kurz nach ihrer Befreiung eine ausgedehnte Frankreich-Reise macht. Dabei ist ihre Kritik an der FARC ausserordentlich mild. Der Zeitpunkt ihrer Befreiung ist vor dem Referendumskampf geschickt gewählt. Der zuletzt innenpolitisch unter Druck geratene Uribe will das Volk darüber abstimmen lassen, ob seine Wiederwahl aus dem Jahr 2006 wiederholt werden soll. Diese ist umstritten, da die im Parlament verabschiedete Verfassungsänderung, welche ihm das Antreten zu einer zweiten Amtszeit erst ermöglichte, unter zweifelhaften Umständen (Bestechungsvorwürfe gegen einige Parlamentarier) zustande kam. Gemäss einer Umfrage nach der Befreiung soll Betancourt aber bereits über einen Drittel der Stimmberechtigten hinter sich haben. So lässt sich auch die zwiespältige Reaktion der Regierung Uribe besser verstehen. Auf der einen Seite bedankt er sich bei der Schweiz und Frankreich für die guten Dienste, auf der anderen Seite wünscht er keine weitere Zusammenarbeit in der FARC-Frage. Dies könnte ein Hinweis darauf sein, dass er, der zwei Amtsperioden lang zum Ziel hatte, die FARC zu zerstören, seinem Volk gegenüber zu verstehen geben möchte, dass er das FARC-Problem alleine lösen kann. Also ohne ausländische Hilfe. Dies könnte ihm bei einer nun serbelnden FARC durchaus erreichen. Damit könnte er das Zwischenziel (Verfassungsänderung) und das Fernziel (eine dritte Amtsperiode ab 2010) auch eher erreichen. In einem in französisch verfassten Communiqué schreibt den auch die Botschafterin Jimenez in Bern, dass sie die aufgetauchten Emails den Schweizerischen Behörden übergibt. Sie bedankt sich ausdrücklich für die Fazilitation bei der jüngsten Geiselbefreiung und wünscht sich eine verstärkte Zusammenarbeit. Sowohl die Kolumbianische, wie auch die Schweizerische Regierung wurden über die Schritte Gontards regelmässig informiert.

Ich habe vermutet, dass auch Venezuela seinen Anteil an der Befreiung Betancourts hatte. Der Regierung in Caracas ist eine Präsidentin Betancourt vermutlich lieber, als die Weiterführung des jetzigen Präsidenten Uribe.

Warum schweigt das EDA zu den Vorgängen? Die Schweiz ist nicht nur in Kolumbien mit Guten Diensten involviert. Ihre Strategien sind auch für andere Verhandlungen das „Betriebsgeheimnis“. Selbstverständlich wird die Aussenministerin an der nächsten APK-Sitzung zu diesem Thema sprechen. Dies hat sie schon ausführlich im Falle Gasdeal für die EGL im Iran getan. Dazu braucht sie keine Aufforderung der SVP, sich vor die Kommision „zitieren zu lassen“. Es braucht bloss einen gut vorbereiteten Fragenkatalog der Kommissionsmitglieder.