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Ja zur Parteispenden-Initiative

Die Nationalratsparteien zeigen nur wenig Interesse am Offenlegen der Geldflüsse in der Politik. Deshalb lanciert der Verein zur Förderung von Bürgerinitiativen noch vor den Nationalratswahlen 2011 eine eidgenössiche Volksinitiative mit dem Titel:

Wer finanziert die Politik? – JA zu Transparenz!

Diese fordert:

I Die Bundesverfassung (SR 101) wird wie folgt geändert:

Art. 137 Politische Parteien

1 (bisher) Die politischen Parteien wirken an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes mit.

2 (neu) Sie müssen die Höhe und Herkunft sämtlicher Sach- und Geldzuwendungen von mehr als 10’000 Franken pro Jahr und Quelle offenlegen. Dies gilt auch für Konten und Kampagnen, die im Auftrag oder zum Nutzen der Partei von Dritten geführt werden.

3 (neu) Sie legen jährlich das Gesamttotal der Sach- und Geldzuwendungen offen.

Art. 137a (neu) Transparenz bei politischer Werbung

Sach- und Geldzuwendungen, die indirekt über Dritte oder direkt für Werbung zu politischen Themen, insbesondere solchen, die Gegenstand von Volksabstimmungen sind, verwendet werden, sind in Höhe und Herkunft offenzulegen, wenn sie 10’000 Franken pro Jahr und Quelle übersteigen.

Art. 197 Ziff. 9 (neu)

9. Übergangsbestimmungen zu Art. 137 (Politische Parteien) und Art. 137a (Transparenz bei politischer Werbung)

Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von 2 Jahren nach Annahme von Art. 137 und Art. 137a in Kraft, so erlässt der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen auf dem Verordnungsweg.

Nein zur ??? ECOPOP-Initiative

  1. Die Schweiz hat (wie übrigens die meisten reichen Länder) kaum eigene Rohstoffe. Wir können uns zur Zeit knapp zu 50% ernähren, würden wir weniger Fleisch konsumieren, könnten wir 50% knapp überschreiten. Dennoch ist unser Selbstversorgungsgrad höher als zur Zeit der Anbauschlacht von 1940, als die Population knapp die Hälfte der heutigen ausmachte. Deshalb fordere ich auch ständig, dass die Selbstversorgung  steigen solle, auf 100% kommen wir aber wohl kaum.
  2. Die Schweiz bietet für die Wirtschaft offenbar die besten Rahmenbedingungen, zu denen gemäss den Wirtschaftsmedien folgendes zählen: gut Ausgebildete Menschen (auch wenn es nicht alles SchweizerInnen sind, dann aber doch so attraktiv, dass AusländerInnen ihren Wohnsitz wechseln), politische Konstanz  (immer noch trotz SVP), exzellente Akquisition von Unternehmungen, gut Start-Bedingungen, Swissness, tiefe Steuern, Zufriedenheit der Mitarbeiter bei hohem Lohn  (auch dank den kulturellen Möglichkeiten, Schulen für Ihre Kinder etc.)
  3. Der totale Steuerwettbewerb unter den Gemeinden und Kantonen (aber auch innerhalb Europas), das knallharte und folgenlose Ignorieren der Raumplanung und Siedlungspolitik, und dass dumme Geschwätz über den unendlichen (Wirtschafts-)wachstum fördern in der Schweiz ein Gefühl von: Alles zulassen, Hauptsache, wir sind Spitze.

Und Spitze  sind wir auch, fast in jeder Hinsicht. Und damit werden wir regelrecht überlaufen. So, und wo sollen wir nun anfangen zu steuern? Ausgerechnet bei denen, die hierherkommen? Das ist zu einfach und zu billig. Und brandgefährlich. Das kann im dümmsten Fall dazu führen, dass wenn die Wirtschaftshausse vorüber ist, die Schweiz zu einem Land mit einer überdurchschnittlich alten Bevölkerung da steht, zu wenig Kompetenzen in den Grundbedürfnissen wie Bildung, Gesundheit und Sicherheit aufweist und hinzu einen abgetaktakelten Dienstleistungssektor, den niemand mehr beanspruchen kann, aber keiner mehr im zweiten Sektor tätig ist geschweige denn im ersten.

Folglich müssen wir dort steuern, wo die Defizite bestehen:

– Rahmenbedingen so setzen, dass die Unternehmungen nachhaltig sind (siehe unsere Initiative), Das gäbe ein gewaltiges Krachen bei den Rohstoffdealern, Banken, Versicherungen (nachhaltig verstanden im Sinne von Gro Brundtland (Wirtschaft ohne VerliererInnen!!!)

– Raumplanung/Siedlungspolitik mit Sanktionen umsetzen, Rückbau von illegal errichteten Bauten, Maximalflächen pro Person, 2000 Watt-Limite pro Person

– Schluss mit Steuerwettbewerb, dafür Qualitätswettbewerb

– Bildung, Gesundheit und Sicherheit endlich wieder stärken, statt in den unsinnigen Konkurrenzkampf schicken, Berufe in diesen Bereichen sollen wieder ehrenwert sein und nicht einfach als subventionierte Abhängige betrachtet werden. Die Jugend soll Lust entwickeln können, einen Beruf im Bereich Gesellschaftsaufbau zu machen und nicht nur in Berufen, welche die Gesellschaft als blosse Konsumentengruppe betrachten.

Logisch, mit diesen Forderungen kann man nicht zwingend Stimmen gewinnen. Aber darum geht es mir nicht: ich stehe für die Grüne Wirtschaftsinitiative ein, weil ich will, dass die Leute endlich wieder zu Besinnung kommen.

Zum zweiten Teil (10% der EZA für Geburtenkontrolle):

Dieser Teil schockt mich fast mehr. EZA heisst Entwicklungszusammenarbeit, die Arbeit erfolgt also zusammen mit den Betroffenen. Die Kolonialzeit sollte endlich vorüber sein, wo der Weisse weiss, was der Schwarze zu tun hat. Anyway: diie Schweiz macht einiges in Sachen HIV-Prävention und verteilt damit auch genügend Pariser. Aber damit steuert man keine Entwicklungszusammenarbeit. Die Kinder in der dritten Welt werden schlicht und ergreifend GEBRAUCHT, sonst können diese Gesellschaften nicht überleben. Und wenn ein Kongolese es schafft, in Spanien zu himmeltraurigen Bedingungen Tomaten zu ernten, kann er mit wenigen Euros pro Woche seine 50köpfige Familie zu Hause ernähren. Und falls er die Reise nicht schafft, geht halt der Zweitstärkste der Familie los. Gleichzeitig wird sein Land durch EU-, US-Firmen ausgeraubt.

Die Schweizer Ausschaffungsinitiative

Eine Stellungnahme aus ethnologischer Perspektive

von Rohit Jain, Nikolas Kosmatopoulos und Michaela Pelican (im Namen der Arbeitsgruppe des ESZ)  

Wir Ethnologinnen und Ethnologen, die in der Schweiz leben und arbeiten, wollen nachdrücklich unsere Besorgnis über die Ausschaffungsinitiative, den Gegenvorschlag und die derzeitige politische Debatte in der Schweiz zum Ausdruck bringen. Wir konstatieren eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit, welche sich in Diskussionen über die Behandlung ausländischer Straftäter und ihrer Familien, über baurechtliche Vorschriften für religiöse Gebäude und das Einbürgerungsprozedere manifestiert. Diese scheinbar voneinander unabhängigen politischen Vorstösse verweisen jedoch auf eine systematische Ausgrenzung bestimmter Teile der Bevölkerung. Wir sind der Meinung, dass es in der Ausschaffungsinitiative nicht um die Verringerung von Kriminalität geht – ebensowenig wie es in der Minarettinitiative um Minarette ging –, sondern um die Schaffung vereinfachter Feindbilder zum Zwecke des politischen Wahlkampfs und der Inszenierung staatlicher Durchsetzungskraft.  

Als Ethnologinnen und Ethnologen ist uns daran gelegen, das „Andere“ zu verstehen und den Menschen hinter dem „Fremden“ sichtbar zu machen. Ethnologische Untersuchungen haben gezeigt, dass in vielen Gesellschaften die Themen „Reinheit und Gefahr“ grundlegend für die Ausübung von Macht sind. Die Logik der „Reinheit“ verlangt, eine Vermischung mit dem „Andersartigen“, „Fremden“ zu vermeiden. Vorstellungen von „Reinheit“ und „Fremdheit“ – sei dies in Bezug auf „Rasse“, Kultur oder Nationalität – sind jedoch sozial konstruiert, d.h. sie existieren nicht per se, sondern werden im politischen und sozialen Diskurs kontinuierlich ausgehandelt.  

Die Verknüpfung des „Andersartigen“ mit dem „Gefährlichen“ ist ein politischer Akt, der darauf abzielt, bestimmte Bevölkerungsgruppen und Menschen auszugrenzen, zu disziplinieren, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Tiermetaphern dienen dazu, Teile der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung zu demütigen, zu entmenschlichen und als Gefahr darzustellen, z.B. wenn „schwarze Schafe“ für Ausländer oder „schwarze Raben“ für rumänische und bulgarische Roma stehen. Weiter wird eine klare Unterscheidbarkeit von „Eigenem“ und „Fremdem“, von „guten“ und „bösen Fremden“ suggeriert, wobei letzteren der Zugang zu Staatsbürgerrechten, zu Sozialleistungen und zu rechtsstaatlichen Verfahren versagt werden soll.  

Der gegenwärtige politische Diskurs fördert in der Bevölkerung ein latentes Klima der Angst und produziert zunehmend ein Bedürfnis nach Verteidigung und Abschottung gegen das „gefährliche Fremde“. Es wird eine Krisensituation suggeriert, welche unvertretbare psychische und physische Praktiken der Ausgrenzung und Gewalt legitimiert, die in anderen Zusammenhängen niemals geduldet würden. Die zurzeit inszenierte Politik der „starken Hand“ äussert sich nicht nur in rechtspopulistischer Demagogie, sondern auch in Form sparpolitischer Argumente und bürokratischer Verfahren im Namen der Staatsraison. Wie historische und zeitgenössische Beispiele zeigen, kann das „Fremde“ auf ganz unterschiedliche Weise definiert werden und die Ausgrenzung letztlich jede(n) von uns treffen – als Juden, Muslime, Homosexuelle, Behinderte, Blondinen, politisch Andersdenkende, Übergewichtige, Intellektuelle oder Ausländer.  

Die ökonomische, politische und kulturelle Verflechtung der Schweiz mit dem vielfältigen, realen „Anderen“ – innerhalb und ausserhalb der Schweiz – stellt unerlässliche Perspektiven für eine mutige, innovative und aufgeklärte Schweiz dar. Politische Scheingefechte wie die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag verhindern stattdessen die Auseinandersetzung mit den aktuellen globalen Herausforderungen und verschliessen Chancen für die Zukunft.

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