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Kritik verboten?

Wer die Politik Israels kritisiert, muss wissen, dass auf ihn harte Kritik einhagelt. Meistens wird einem Nazismus oder Antisemitismus vorgeworfen. Dabei wird oft der Staat Israels mit den Juden gleichgesetzt. Israel kritisieren heisst dann plötzlich  Juden kritisieren.

Die BDS-Kampagne hat kurz wieder Schlagzeilen geliefert. Inhalt der Kampagne ist, Produkte, welche aus Israel kommen nicht zu kaufen. Warum? Viele dieser Produkte werden von Israel auf besetztem Gebiet produziert, wie z.B. Früchte aus dem „Jordan Valley“, das im Westjordanland liegt, den Palästinensern gehört und israelisch besetzt ist. Dies ist gemäss dem 4. Protokoll der Genfer Konventionen völkerrechtlich verboten und zwar überall auf der Welt. Wer sich nicht daran hält, wird von der Völkergemeinschaft angeklagt. Ausser Israel.

Der Boykott dieser Produkte hat aber nichts zu tun mit dem Spruch „Deutsche kaufen nicht bei den Juden“ aus der Nazi-Zeit. Dies war ein Boykott deutscher Juden, welche ein ganz normales Geschäft führten in Deutschland. So kaufen alle, welche den Boykottaufruf der BDS unterstützten bei Juden in der Schweiz ein. Ich kaufe zum Beispiel seit Jahren bei Manor ein, obwohl ich weiss, dass diese Kette von Juden geführt wird.

Und ich weiss auch, dass die Mehrheit der Juden in der Schweiz die israelische Regierung genauso wie ich kritisiert. Denn das Judentum, die jüdische Kultur kann die Apartheidpolitik der israelischen Regierung nicht unterstützen. Sie gilt zwar als monotheistisch, nimmt aber in den meisten Strömungen andere Religionen ernst und ist ihnen gegenüber sehr tolerant. Doch diese Menschen werden genau gleich von einer kleinen, aber lautstarken Minderheit von Juden massivst desavouiert und als Verräter dargestellt. Diese Minderheit zusammen mit einer kleinen Minderheit von Evangelikalen sind die Kampagnenführer. Ausgerechnet die Evangelikaler, welche das Buch der Apokalypse als Bedienungsanleitung nehmen, welches verheisst, dass eines Tages alle Juden sich in Israel einzufinden haben, um zum Christentum bekehrt zu werden, damit endlich der Tempel Salamons wieder zur Erde führe. Ob das die richtigen Verbündeten sind?

Man kann sich darüber streiten, ob Boykotte sinnvoll sind. Jedoch eins ist bemerkenswert: Als ich aufrief Sri Lanka und Libyen zu boykottieren, war dies kein Thema in der Öffentlichkeit.

Communiqué de presse

Ein Jahr nach dem israelischen Bombardement, ist Gaza ein Ghetto.
Etwa sechzig Parlamentarier aus ganz Europa, darunter 3 Schweizer Nationalräte, wollten durch ihren Besuch am Jahrestag des Bombardements in Gaza ihre Solidarität ausdrücken.
Die grosse militärische Offensive im Gazastreifen hat das Leben, die Gemeinden und die Infrastruktur des Landes total durcheinander gebracht. Die Operation „Bleib'“ durch die israelische Armee hat 1400 Palästinenser getötet und mehr als 5000 verletzt.
Ein Jahr nach dieser katastrophalen Ereignisse, verschlechtert sich die ohnehin schon humanitäre Lage weiterhin. Unter anderem durch die israelischeBlockade der Grenze für überlebenswichtige Güter, ausserdem darf man auch nicht vergessen, dass es eine ähnliche Blockade der Ägypter gibt.

Gaza befindet sich in einem isolierten Zustand

Der Hauptzweck dieser Delegation war es, Solidarität mit den Menschen auszudrücken, welche sich zunehmend von der internationalen Gemeinschaft verlassen fühlen. Weiter galt es eine genaue Lagebeurteilung der prekären sozi-ökonomischen Kondition aufzuzeigen und diese zu kritisieren. Gaza befindet sich in einem isolierten Zustand, vom Rest der Welt abgeschnitten. Es ist heute ein Ghetto, ein Gefängnis mit offenem Himmel.
Diese Delegation europäischer Parlamentariern war die grösste, die sich jemals auf nach Gaza gemacht hat, mit dem Willen nach ihrer Rückkehr auf ihre Regierungen Druck auszuüben, um so die politische Situation im Nahen
Osten zu verändern.
Den Schweizer und europäischen Parlamentariern war es möglich sich in der kurzen Zeit mit den lokalen Politikern, den UNO Repräsentanten, den noch lebenden und noch nicht durch die israelische Regierung verhafteten Parlamentarier, mit Mitgliedern der Regierung und insbesondere mit dem Premier Minister zu treffen. Zudem trafen sie sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Ägyptischen Aussenminister und dem Parlamentspräsident Ägyptens.

Die Delegation kehrte mit der festen Überzeugung zurück, dass die Schweiz sich noch stärker für den internationalen Plan einsetzen muss. Das heisst:
– Die Blockade von Gaza muss bedingungslos, sofort aufgehoben werden.
– Auf der Grundlage des Berichts von Goldstone, sollen die Sachschäden und den Wiederaufbau durch die Verantwortlichen des Konflikts wieder gut gemacht werden.
– Die Resultate der demokratischen Wahlen aus dem Jahre 2006 sollen anerkannt werden und alle Palästinensischen Parteien müssen als Partner anerkannt werden.
– Die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Israel muss beendet werden.

Die schweizerischen Parlamentarier der europäischen Delegation:
Josef Zisyadis, Jean-Charles Rielle, Geri Müller
Gaza, 17 janvier 2010

Internationale ParlamentarierInnen Delegation in Gaza vom 14.-18. Januar 2010

Bei der von der israelischen Armee geführten Operation Plomp kamen über 1400 Palästinenser ums Leben und 5000 weitere wurden verletzt. Der grosse Militärangriff im Gazastreifen kostete nicht nur viele Leben, sondern zerstörte Gemeinden und  die Infrastruktur komplett. Ein Jahr nach diesen verheerenden Ereignissen verschlechtert sich die Lage im Gazastreifen zunehmend, da die Israeli nur die Einfuhr von Grundnahrungsmitteln erlauben.
Die Delegation möchte zeigen, wie unsicher die sozioökonomischen Bedingungen im Gazastreifen sind und wie man eine humanitäre Katastrophe in diesem Gebiet vermeiden kann.
Die Delegation setzt sich hauptsächlich aus europäischen und nationalen Abgeordneten zusammen. Die Schweizer Delegation besteht aus den Mitgliedern des Schweizer Parlaments: Geri Müller (Aargau), Jean-Charles Rielle (Genève), Josef Zisyadis (Vaud) und dem Sänger Michel Buhler.

Es ist wichtig, dass die Parlamentarier ihr Wissen über den Gazastreifen vor Ort erwerben können, denn das Gebiet ist fast vollständig isoliert.
Die Delegation wird sich mit palästinischen Abgeordneten, den lokalen Nicht-Regierungsorganisationen und den Vereinten Nationen treffen, sowie sanitären Infrastrukturen, Schulen und Flüchtlingslagern besichtigen. Auch ein Treffen mit dem ägyptischen Minister für ausländische Angelegenheiten ist vorgesehen.

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