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Die Schweizer Ausschaffungsinitiative

Eine Stellungnahme aus ethnologischer Perspektive

von Rohit Jain, Nikolas Kosmatopoulos und Michaela Pelican (im Namen der Arbeitsgruppe des ESZ)  

Wir Ethnologinnen und Ethnologen, die in der Schweiz leben und arbeiten, wollen nachdrücklich unsere Besorgnis über die Ausschaffungsinitiative, den Gegenvorschlag und die derzeitige politische Debatte in der Schweiz zum Ausdruck bringen. Wir konstatieren eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit, welche sich in Diskussionen über die Behandlung ausländischer Straftäter und ihrer Familien, über baurechtliche Vorschriften für religiöse Gebäude und das Einbürgerungsprozedere manifestiert. Diese scheinbar voneinander unabhängigen politischen Vorstösse verweisen jedoch auf eine systematische Ausgrenzung bestimmter Teile der Bevölkerung. Wir sind der Meinung, dass es in der Ausschaffungsinitiative nicht um die Verringerung von Kriminalität geht – ebensowenig wie es in der Minarettinitiative um Minarette ging –, sondern um die Schaffung vereinfachter Feindbilder zum Zwecke des politischen Wahlkampfs und der Inszenierung staatlicher Durchsetzungskraft.  

Als Ethnologinnen und Ethnologen ist uns daran gelegen, das „Andere“ zu verstehen und den Menschen hinter dem „Fremden“ sichtbar zu machen. Ethnologische Untersuchungen haben gezeigt, dass in vielen Gesellschaften die Themen „Reinheit und Gefahr“ grundlegend für die Ausübung von Macht sind. Die Logik der „Reinheit“ verlangt, eine Vermischung mit dem „Andersartigen“, „Fremden“ zu vermeiden. Vorstellungen von „Reinheit“ und „Fremdheit“ – sei dies in Bezug auf „Rasse“, Kultur oder Nationalität – sind jedoch sozial konstruiert, d.h. sie existieren nicht per se, sondern werden im politischen und sozialen Diskurs kontinuierlich ausgehandelt.  

Die Verknüpfung des „Andersartigen“ mit dem „Gefährlichen“ ist ein politischer Akt, der darauf abzielt, bestimmte Bevölkerungsgruppen und Menschen auszugrenzen, zu disziplinieren, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Tiermetaphern dienen dazu, Teile der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung zu demütigen, zu entmenschlichen und als Gefahr darzustellen, z.B. wenn „schwarze Schafe“ für Ausländer oder „schwarze Raben“ für rumänische und bulgarische Roma stehen. Weiter wird eine klare Unterscheidbarkeit von „Eigenem“ und „Fremdem“, von „guten“ und „bösen Fremden“ suggeriert, wobei letzteren der Zugang zu Staatsbürgerrechten, zu Sozialleistungen und zu rechtsstaatlichen Verfahren versagt werden soll.  

Der gegenwärtige politische Diskurs fördert in der Bevölkerung ein latentes Klima der Angst und produziert zunehmend ein Bedürfnis nach Verteidigung und Abschottung gegen das „gefährliche Fremde“. Es wird eine Krisensituation suggeriert, welche unvertretbare psychische und physische Praktiken der Ausgrenzung und Gewalt legitimiert, die in anderen Zusammenhängen niemals geduldet würden. Die zurzeit inszenierte Politik der „starken Hand“ äussert sich nicht nur in rechtspopulistischer Demagogie, sondern auch in Form sparpolitischer Argumente und bürokratischer Verfahren im Namen der Staatsraison. Wie historische und zeitgenössische Beispiele zeigen, kann das „Fremde“ auf ganz unterschiedliche Weise definiert werden und die Ausgrenzung letztlich jede(n) von uns treffen – als Juden, Muslime, Homosexuelle, Behinderte, Blondinen, politisch Andersdenkende, Übergewichtige, Intellektuelle oder Ausländer.  

Die ökonomische, politische und kulturelle Verflechtung der Schweiz mit dem vielfältigen, realen „Anderen“ – innerhalb und ausserhalb der Schweiz – stellt unerlässliche Perspektiven für eine mutige, innovative und aufgeklärte Schweiz dar. Politische Scheingefechte wie die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag verhindern stattdessen die Auseinandersetzung mit den aktuellen globalen Herausforderungen und verschliessen Chancen für die Zukunft.

Spaltung SP

von Daniel Vischer
Zürich, 9. November 2010

Liebe Leute

In der SP gibt es eine immer breiter werdende Front, die zum Ja zum Gegenvorschlag wechselt, der viele RegierungsrätInnen und sonstige Prominenz angehört.

Mit fällt auf, dass die SP Leute, die für zwei Mal Nein sind, fast nie inhaltlich und detailliert den Gegenvorschlag kritisieren und aufzeigen, dass er wenig weit weg von der SVP, deren Racheprinzip und in den Kernpunkten unakzeptabel ist, sondern die Sache eher als Prinzipienfrage und Frage der Standfestigkeit abhandeln. Deshalb auch der sich nun mehr über Levrat durchsetzende Slogan, Hauptziel sei Bodigung SVP Initiative. Unser Hauptziel bleibt das zwei Mal Nein, die Verteidigung des status quo!

Und zwar deshalb, weil Gegenvorschlag inhaltlich den Kernpunkten der SVP Initiative entspricht, eine Ausnahme bildet einzig der Sozialmissbrauch, wobei die SVP Initiative in diesem Punkt kaum durchsetzbar ist, was nichts entschuldigt. Als zweiter Punkt ist der Einbruchdiebstahl im Katalog anzuführen.

Was sind die Kernpunkte des Gegenvorschlages, die inakzeptabel und materiell Ausfluss eines SVP Staates sind:

-Es besteht keine Differenzierung zwischen „Kriminaltouristen“, nur kurz hier anwesenden und lange hier ansässigen, hier geborenen oder aufgewachsenen Personen. Aufnahme Verhältnismässigkeitsprinzip ändert daran rein gar nichts, weil das auch für die  Initiative gilt (In Ständeratsfassung war es denn auch gar nicht angeführt), denn es ist und bleibt in bestehender Verfassung verankert und integral anwendbar!

-Der Gegenvorschlag unterscheidet sich vom status quo wesentlich darin, dass auch er von der „Kann-Vorschrift“ des geltenden Rechts abkam. Das ist das Kernanliegen der Initiative, weil damit die vorgenannte Differenzierung nicht mehr möglich sein soll! Auch beim Gegenvorschlag „wird“ bei Erfüllung einer der aufgezählten Sachverhalte – Strafkatalog, Straftat mit Strafdrohung mindestens 1 Jahr, Betrug Sozialbereich oder Wirtschaft ab Strafe über 18 Monaten, generell bei Strafen über 2 Jahren bei allen Delikten – auch bei fahrlässig begangenen -, weggewiesen, gleich wie bei der Initiative und deren Katalog.    

-Es können mit Gegenvorschlag auch Leute bereits mit bedingten Strafen, d.h. vielmals Ersttäter, weggewiesen werden, und zwar unter allen Titeln der Systematik. Das heisst, auch Gegenvorschlag geht es nicht um Sicherheit, weil eine bedingte Strafe nur erhält, wem eine günstige Prognose gestellt wird. Letztlich stellt mithin auch der Gegenvorschlag als Motiv der Wegweisung auf Rache ab, was natürlich die meisten SP Leute nie zugeben würden. Aber was können sie sonst als Motiv geltend machen?

-Gegenvorschlag Leute kritisieren zu Recht, bei SVP Initiative könnten kleine Einbruchdiebstähle ohne Gewaltanwendung – so Text, Initianten relativieren das – zur Wegweisung führen. Mit Gegenvorschlag kann ein hier aufgewachsener erstmals tätiger Kleindealer, der den schweren Fall überschreitet, also auch keine Gewaltbedrohung darstellt, mit sagen wir 14 Monaten bedingt bestraft, ebenfalls weggewiesen werden. Also so gut ist der Gegenvorschlag auch nicht redigiert – ausser das sei gewollt – man wollte ja der SVP entgegenkommen…!!

-Es ist dabei keineswegs ein Vorteil des Gegenvorschlages, dass sein Katalog weitergeht als der der Initiative, weil damit „nach unten“ weniger Spielraum bei Ausführungsgesetzgebung bleibt. Die bürgerlichen Gegenvorschlagsleute brüsten sich denn auch damit, vor allem auch BRin EWS, sie gingen weiter als Initiative, was wie dargetan stimmt (weitergehender Katalog) und nicht stimmt (Einbruchdiebstahl und Sozialmissbrauch Initiative)!

-Bezüglich Verfahren unterscheiden sich Initiative und Gegenvorschlag nicht, obgleich Initianten und Gegenvorschlagsleute das bestreiten. Auch bei Initiative findet nach Strafverfahren individuelles administratives Wegweisungsverfahren statt. Es können jeweils die gleichen Einwendungen vorgebracht werden (Verletzung non refoulement Prinzip, Verletzung Einheit der Familie gemäss Art. 8 EMRK, EU Bürger Verletzung EU Freizügigkeitsrecht – weggewiesen werden kann nur, wer innere Sicherheit des Wegweisungslandes gefährdet, was bei bedingt Bestraften kaum der Fall ist).  

-Bezüglich Anwendung des Völkerrechts und des Verhältnismässigkeitsprinzips differieren Initiative und Gegenvorschlagt in der Einzelanwendung im Wegweisungsverfahren  realiter nicht. Denn beide Prinzipien sind heute schon in der Verfassung verankert und müssen per se angewandt werden. Entsprechender Passus im Gegenvorschlag hat deshalb nur Verdoppelungseffekt. Das räumt auch SVP ein, spricht allerdings fälschlicherweise nur von zwingendem Völkerrecht, was falsch ist, denn in der Umsetzung eine Initiative geht es auch um das nicht zwingende Völkerrecht, vor allem die Anwendung der EMRK, konkret Artikel 8, Einheit der Familie.

-Integration gilt heute schon qua Ausländergesetz, mit dem Gegenvorschlag wird keinerlei neue Qualität erreicht, deren Aufnahme in den Gegenvorschlag sollte nur Linke und Grüne „reinholen“. Ob es allerdings ein guter Schachzug für Chancen Gegenvorschlag war, wird sich zeigen. Aber nur, weil SVP jetzt  mit lächerlichen Argumenten auf diesem Artikel rumreitet – jetzt könne ja einer vorbringen, er dürfe nicht weggewiesen werden, weil er vom Staat nicht genügend integriert worden sei , kann er für uns nicht zur Legitimation einer Bejahung des Gegenvorschlags werden. Kommt dazu: heute ist es eh an der Zeit zu fragen, was mit Integration gemeint ist. So wie BRin Sommaruga argumentiert schwappt Integration zur Assimilation über!

-Es wäre schon möglich gewesen, sinnvollen Gegenvorschlag zu machen. Nämlich auf der Basis des status quo. Abstellend auf Strafmass – z.B. 3 Jahre, nach oben differenziert nach Länge Anwesenheit. Genau das aber wollte der vorliegende Gegenvorschlag nicht – weil man dem Prinzip SVP folgen wollte. Musste: NEIN!

-Summa summarum bleibe ich dabei:  Ich will auch keinen SVP Staat ohne SVP, er ist das gleiche Übel!

Die SVP hat die Fakten zu ihren gunsten verfälscht

Die Webseite www.wasdiesvpverheimlicht.ch zeigt, wie manipulativ die Schweizerische Volkspartei bei Ihrer Recherche über die Ausländerthematik vorgegangen ist.

Informationen von Antonio Hodgers, Nationalrat, Les Verts – Genève

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