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Die Welt ist nicht schwarz-weiss

Zweimal nein zur Ausschaffung von Menschen am 28.11.2010

Schon heute schafft die Schweiz jährlich rund 400 Menschen aus der Schweiz. Die Kriminalität ist in der Schweiz seit Jahren auf einem im internationalen Vergleich stetig gleich tiefen Niveau. Aber man liest und hört ja täglich von Mord und Totschlag! Einzelne schwere Fälle füllen die Schlagzeilen, doch das sagt nichts über wirkliche Häufung aus, wenn ein Fall über mehrere Tage die Frontseite füllt.

Warum also diese Initiative? Die Antwort ist einfach: Demagogie (= Volksverführung). Dazu braucht man 3 Zutaten: 1. Ein Problem, das nicht lösbar ist und daher schön geköchelt werden kann. 2. Einen Feind, der sich nicht wehren kann (Junge, Ausländer, Invalide etc.) und 3. Jemand der das Rezept hat.

Seit Jahrzehnten wächst mit diesem Rezept atemberaubend schnell eine Stimmung in unserem Lande. Fristgerecht auf die Wahlen hin werden Initiativen lanciert, um endlich „das Übel“ auszumerzen. Sie erinnern sich an die 18%-Initiative, die Verschärfungen im Ausländer- und Asylgesetz, Minarettinitiative. Jedes Mal wurde begründet, man brauche es, damit würde die Kriminalität wirksam bekämpft. Man tat dann auch so, als wären die Ausländer DAS Problem. Die neuste Polizeistatistik von 2009 widerspricht insbesondere bei der ständigen Wohnbevölkerung diesem Gefühl. Auch wenn in den Gefängnissen anteilsmässig mehr Nichtschweizer sitzen, sagt das mehr über die Urteilsmöglichkeiten aus, als über die Kriminalität. Ausländer werden eher eingesperrt, wegen der Fluchtgefahr, als Schweizer.

Die Ausschaffungsinitiative verletzt internationales Recht, die muss man ablehnen, aber auch den Gegenvorschlag. Er ist zwar rechtskompatibel und mit einem Integrationsgesetz verzuckert. Doch beide brauchen wir nicht, da wir diese Gesetze schon haben. Also warum diese nochmals schreiben?

Die Mehrheit des Parlamentes wollte nicht, dass die Bevölkerung schon wieder Internationales Recht verletzt, deshalb der Gegenvorschlag und wollte die Verfassungsänderung abzufedern. Dieses Ziel wird bestimmt verfehlt. Denn auch nach der Annahme des Gegenvorschlages wird es Kriminaltaten geben. Und wieder werden die Demagogen jubeln: „Hättet Ihr die Initiative angenommen, dann, und nur dann, wäre die Gewalt zurückgegangen!“ Und sie werden den nächsten Anlauf nehmen, denn bald schon wieder werden wir Zeugen eines furchtbaren Mordes. Und das braune Schräubchen dreht sich munter weiter.

Zudem würde selbst die Initiative nichts ändern. Denn es gibt einige Länder, in die nicht ausgeschafft werden kann, da diese die Ausgeschafften nicht aufnehmen wollen. Also 2 x Nein!

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