Geri Müller

Im Tachles

Von Gisela Blau, 15. Juli 2011

Soll die Schweiz zustimmen oder ablehnen, falls die von Präsident Mahmoud Abbas geplante Resolution über die Anerkennung eines Staates Palästina im September in die Traktanden der Uno-Generalversammlung kommt? Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat antworten.

Immerhin 15 der angeschriebenen Schweizer Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker beantworteten die Frage von tachles, ob die Schweiz in der Uno-Generalversammlung «Ja» oder «Nein» sagen solle, falls im September eine Resolution zur Anerkennung eines Staates Palästina zur Abstimmung gelangt. Auch eine Begründung der Antwort wurde erbeten. Was
eine Annahme für die Schweiz bedeuten würde, beantworteten nicht alle. Ihre Meinungen äusserten Parlamentsmitglieder von vier Bundesratsparteien sowie der Grünen. Es lässt sich hier allerdings nicht unbedingt eine Parteidoktrin erkennen. Die
überwiegende Mehrheit befürwortet ein «Nein». «Wir sollten weiterhin – auf der Basis der «Genfer Initiative» – auf eine Verständigung zwischen den am Konflikt Beteiligten hinarbeiten. Das Ziel sind zwei eigenständige Staaten, die in Sicherheit und Frieden nebeneinander existieren können. Nur mit Verhandlungslösungen kann ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten erreicht werden» (Mario Fehr, Nationalrat SP/ZH und seit Kurzem Zürcher Regierungsrat). Einige dieser Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission von National- und Ständerat (APK) würden unter klar definierten Bedingungen dennoch zustimmen. «Wenn durch eine anders geartete UNo-Resolution Palästina verpflichtet würde, friedlich und konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mit Israel zu arbeiten, im Rahmen beidseitig sicherer und garantierter Grenzen, mit Ziel einer späteren diplomatischen Anerkennung, würde ich so einem Schritt zustimmen» (Peter Briner, Ständerat FDP-Liberale/SH).

Die Rolle der Schweiz

 
Häufig wird das «Nein» durch einen Mangel an Voraussetzungen begründet. Die Schweiz stelle für die Anerkennung von Staaten drei Voraussetzungen, sagt Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP/ZH: «Staatesvolk, Staatesgebiet, Staatesgewalt. Mindestens die zwei letzten Voraussetzungen erfüllt Palästina nicht.» Ulrich Schlüer, Nationalrat SVP/ZH, fügt dem noch
den Mangel an «Gewährleistung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit bezüglich der eigenen Bevölkerung» hinzu. Auch Walter Müller, Nationalrat FDP-Liberale/SG, führt dieses Argument an.

Eine einseitige Anerkennung Palästinas durch die Uno schade einer friedlichen Lösung, sagen Felix Gutzwiller, Ständerat FDP-Liberale/ZH, Martine Brunschwig Graf, Nationalrätin FDP-Liberale/GE und Jürg Stahl, Nationalrat SVP/ZH. Das gesicherte Existenzrecht für Israel verlangen Kathy Riklin, Nationalrätin CVP/ZH, die Zurückhaltung empfiehlt, Mario Fehr, Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SP/SH (in «20 Minuten») sowie Maximilian Reimann, Ständerat SVP/AG, der unter der Voraussetzung der Bestätigung dieses Existenzrechts durch sämtliche arabischen Staaten für ein «Ja» plädiert.
Eine Verletzung der Schweizer Neutralität wird sowohl durch ein «Ja» wie durch ein «Nein» befürchtet: «Die Schweiz ist ein neutraler Staat und muss zwingend in dieser Rolle bleiben», sagt der ablehnende Jürg Stahl. «Eine Anerkennung würde die Schweiz politisch, finanziell und juristisch enger an den Staat Palästina knüpfen, da wir völkerrechtlich Mitverantwortung eingehen. Noch schlimmer aber ist, dass wir in Nahost andere Staaten und Handelspartner verärgern und nicht mehr als neutral wahrgenommen würden» (Christoph Mörgeli). Schweizer Vermittlung wird hoch bewertet: «Auf der politischen Ebene würde die Schweiz durch die Annahme einer solchen Resolution ihre Beziehungen zum Staat Israel dauerhaft beschädigen und wäre nie mehr in der Lage, eine Rolle als Ermöglicherin von Lösungen durch Verhandlungen in diesem Konflikt wahrzunehmen» (Martine Brunschwig Graf). «Ich denke, dass die Schweiz ihre guten Dienste oder eine Mediation anbieten könnte, damit sich der Friedensprozess positiv entwickelt» (Francine John-Calame, Na-tionalrätin Grüne/NE).

Für eine Anerkennung

 
Es gibt auch relativ vorbehaltlose Zustimmungen, wie die von Francine John-Calame: «Wie die Israeli haben auch die Palästinenser das Recht, in Frieden zu leben.» Palästina als Uno-Mitglied anzuerkennen sei eine Chance, um die Region zu stabilisieren und zu befrieden. Die Uno müsse die Grenzen definieren, weil es zwingend sei, dass Israel aufhöre, seine Siedlungen auszuweiten. Hans-Jürg Fehr plädiert für ein «Ja»: «Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung in Palästina», diese gebe es aber nur mit zwei Staaten. «Die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Uno würde den entscheidenden Missstand (die Besetzung) in einem völkerrechtlich neuen Licht erscheinen lassen und die Voraussetzungen für einen Rückzug Israels verbessern.» Politisch gäbe es wenig Veränderungen, «weil sich die schweizerische Aussenpolitik de facto schon länger auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung
bewegt».
Josef Lang, Nationalrat Grüne/ZH, plädiert für die Anerkennung, die Verhandlungen nicht ausschliesse. «Sie ermöglicht aber Palästina, mindestens formal als gleichberechtigter Partner diese Verhandlungen zu führen. Die Unabhängigkeit Palästinas anerkennen heisst heute – über die Anerkennung Palästinas hinaus –  die Besatzung und den Siedlungsbau zu delegitimieren.» Neutralität bedeute Gleichbehandlung von Israel und Palästina.
Am deutlichsten äussert sich Befürworter Geri Müller, Nationalrat Grüne/AG. Der Uno-Teilungsplan von 1947 habe zwei Staaten vorgesehen. «Auch wenn die damaligen Direktbetroffenen ablehnten (wer stimmt schon freiwillig einer Abspaltung zu), muss das
Recht auf einen eigenen Staat umgesetzt werden.» Völkerrechtlich stehe Palästina nicht schlechter da als Kosovo oder Südsudan. Es wäre «nicht nachvollziehbar», wenn die Schweiz, die Israel als Staat anerkenne, dies mit Palästina nicht tun würde. «Wenn heute Palästina nicht anerkannt wird, wird es von der Erdoberfläche verschwinden. Der israelische Landraub im Westjordanland wächst atemberaubend, Ostjerusalem ist bald ethnisch gesäubert.» Finanziell könnte Palästina «endlich wieder aufgebaut werden, es würden viele Investitionen getätigt werden, die nachhaltig sind. Heute ist man da zögerlich, wegen den willkürlichen Angriffen aus
Israel.» Die Produkte hätten eine klare Ursprungsbezeichnung, Palästina würde wie Israel von den Zollbegünstigungen der EFTA profitieren, was es schon heute könnte, sofern seine Produkte den israelischen Zoll überwinden könnten.

Völkerrechtlicher Aspekt

Das Parlament wolle konsultiert werden, sagte Christa Markwalder, Nationalrätin FDP-Liberale/BE und Präsidentin der APK des Nationalrats, zu «20 Minuten»; Aussenministerin und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sei darauf hingewiesen worden. Markwalder war für tachles nicht erreichbar. Vorläufig tut sich mindestens die nationalrätliche APK anscheinend noch sehr schwer mit diesem Thema. Ein APK-Mitglied wollte sich explizit nicht äussern, bevor nicht mehr Informationen vorlägen. Es seien offenbar
Abklärungen im Gang, ob eine Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina völkerrechtlich vertretbar sei. Laut Aussagen der APK-Präsidentin sei es «auch noch nicht sicher, ob das Thema für die nächste Sitzung bereits traktandiert werden kann».