Hätte Günter Grass ein anderes Land wegen Missachtung des Völkerrechts kritisiert, wäre ein solches Gedicht kaum auf die Frontseiten der Medien gelangt. Warum gelangt Grass nun doch in die Schlagzeilen? Weil er mit seiner Kritik gleich drei Fliegen trifft: Die israelische Regierung, die deutsche Regierung und die Ignoranz der westlichen Welt.

Wer will, kann sich dokumentieren oder vor Ort anschauen: Israel missachtet seit Jahrzehnten das Internationale Völkerrecht, foutiert sich um Resolutionen der UNO und wird obendrein vom Westen im Wesentlichen finanziert. Konkret geht es um die Besetzung palästinensischer Gebiete, Vertreibung von seit Generationen dort wohnhafter Menschen, aussergerichtliche Exekutionen, Wegnahme von Lebensgrundlagen wie Land und Wasser, unverhältnismässige militärische Angriffe mit international geächteten Waffen und wie jetzt aktuell, Drohung eines Erstschlages auf den Iran. Und genau gegen diesen Tatbestand schreibt Günter Grass in seinem Gedicht an. Meine Aufgabe in diesem Beitrag ist es nicht, die künstlerische Form zu beurteilen, sondern den politischen Gehalt des Gedichtes zu kommentieren.

Wenn Günter Grass schreibt, dass er in grosser Sorge ist bezüglich den Erstschlagdrohungen der heutigen israelischen Regierung und gleichzeitig befürchtet, dass dies der Startschuss einer erst regionalen und später weltweiten Auseinandersetzung bedeuten könnte, dann bestätigt er die Befürchtungen der amerikanischen Regierung. Sie hat nämlich Premierminister Netanjahu ausdrücklich vor diesem Szenario gewarnt. Jeder weiss, welche Katastrophe die Bombardierung einer Atomanlage zur Folge hat.
Ich spüre in jeder Zeile von Günter Grass wie er gerungen hat, Dinge auszusprechen, welche endlich auch von einem Deutschen gesagt werden dürfen.
In einem Interview mit dem ZDF sagt er denn auch ausdrücklich, dass er sich gegen die heutige Regierung Israels wendet und damit nicht Israel als Staat in Zweifel zieht.
Er nimmt den Vorwurf als Antisemit zu gelten gleich vorweg und widerspricht dem, indem er moniert, dass er verpflichtet ist, ob der drohenden Katastrophe nicht zu schweigen.

Ich rechne ihm hoch an, dass er dieses Schweigen bricht. Insbesondere deshalb, weil Günter Grass als Deutscher ein Staatsbürger eines Landes ist, das vorbehaltslos hochgefährliche Waffen einem mit Krieg drohenden Staat liefert.
Deutschland ist daran, ein weiteres U-Boot an Israel zu verkaufen, das Atomwaffen abschiessen kann. Wenn man aus der Geschichte Deutschlands die Pflicht ableitet, jegliches Verhalten, das Kriege begünstigt, zu vermeiden, dann gehört es eben genau zur seiner Pflicht, solche Geschäfte zu unterlassen.

Die damalige Nazi-Regierung, wie auch andere europäische Regierungen waren verantwortlich für einen grässlichen Genozid gegen ihre jüdischen Mitbürger.
Es ist daher nachvollziehbar, dass die Folgegenerationen eine besondere Aufmerksamkeit darauf haben müssen, dass so etwas nie wieder geschieht. Und das gilt auch für Israel.

Günter Grass hat in mehreren Interviews darauf hingewiesen, dass Iran mehrmals Kontrollen der IAEA akzeptiert hat und diese bestätigt haben, dass der Iran weit entfernt einer Atombombe ist.
Hingegen konnten solche Kontrollen von der IAEA in Israel nie durchgeführt werden.
Implizit verlangt er, dass überall gleiche Massstäbe angewandt werden.

Gleichzeitig ruft er auf, es seien am Pulverfass Naher Osten alle atomaren Waffen zu untersagen. „Ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin“. Für mich ist das einer der stärksten Verse in Grass‘ Gedicht. Die enorme Abhängigkeit des Westens von reichen Öl-und Gasfeldern im Nahen Osten hat dazu geführt, dass despotische Regierungen in den arabischen Ländern vorbehaltslos unterstützt worden sind. Mit Intrigen und Kriegen von unermesslichem Leid wurde in den vergangenen 50 Jahren mehrmals interveniert, um an die begehrten Rohstoffe heranzukommen. Und aktuell geht es heute um die iranischen Ressourcen, die nun halt in Richtung China fliessen. Und das will man stoppen. Die Menschenrechtssituation im Iran ist nicht wirklich anders in arabischen Ländern, welche vom Westen gestützt werden.

Das wortwörtliche „Pulverfass Nahost“ ist wegen dieser Abhängigkeit entstanden. Jahrzehnte lang wurden Gruppierungen auseinanderdividiert und mit Waffen versorgt. Damit waren diese mit sich selbst beschäftigt und der Westen konnte sich am Erdöl bedienen.

Und inmitten dieser Ressourcengebiete steht Israel, das man bedingungslos unterstützt, in der ständigen Angst, dass es ein Opfer dieses Waffenmeers werden könnte. Diese Unterstützung hat bewirkt, dass Israel noch nie ernsthaft an einem Friedensprozess mitgearbeitet hat.
Und dies umso mehr, seit Israel als eine der stärksten Atommächte gilt.

Ich hoffe sehr, dass dieses Gedicht einen Anstoss zu einer Welle von Sensibilität gibt. Kunst Schaffende, die wider jedem politischen Kalkül aussprechen, was uns alle bewegt. Heute werden Jahr für Jahr ein Vielfaches mehr an Geldern in Krieg investiert, als noch zur Zeit des kalten Krieges. Ungestraft werden Länder zur Achse des Bösen gemacht. Ihnen wird gleichzeitig unterstellt, ein Hort des Terrorismus zu sein. Das gibt Legitimation, sie zu bekämpfen. In alt bekannter Manier werden Religionen zu Feinden oder Freunden definiert. Und dies ausgerechnet von Ländern, die sich auf ihre Aufklärung berufen.
Die UNO, die als Ort der Diskussion und Entspannung gegründet worden ist, wird von den ölabhängigen Staaten zu einer beliebigen Resolutionsmaschine degradiert und verurteilt nun missliebige Länder. Mit einer Ausnahme allerdings: Israel. Noch nie hat dieser Staat Konsequenzen von Resolutionen zu vollziehen.

„Ich schweige nicht mehr, (…) weil ich zum Verzicht auf Gewalt auffordern will“

Es ist höchste Zeit eine Welt zu schaffen, die keine Feinde braucht. Es ist höchste Zeit, sich wieder an einen Tisch zu setzen und darüber zu sprechen, was uns verbindet und nicht, was uns unterscheidet. Es ist höchste Zeit, zu handeln, zu verhandeln.

Lese ich jedoch den Bericht in der Aargauer Zeitung von heute, bin mindestens überrascht. Die Steuereinnahmen nehmen um ca. die Häfte zu (2076 auf 2901 Mio), die Gesundheistkosten verdoppeln sich ungefähr (766 auf 1657 Mio). Allerdings kann durch “geeignete Massnahmen” eine Steigerung auf lediglich 947 Mio gedrückt werden. Diese Erhöhung wird als “Drohung” auf der Titelseite empfunden, und Politiker holen gleich zum nächsten Ungemach: Es droht, dass die Steuern erhöht werden müssen. Und es klingt fast so, als wäre dies noch viel gefährlicher. Meine Bemerkungen dazu:

Gesundheit, Bildung und Sicherheit gehören zu den drei wichtigsten staatlichen Aufgaben, insbesondere der Kantone. Diese sollten auch gemäss Verfassung geminschaftlich bewältigt werden.

Gesundheit gilt in unserem Kulturkreis zu einem sehr hohen Gut. Nur ist Gesundheit nicht gleich verteilt. Es gibt Menschen mit einer Konstitution, die alles ungesunde machen und dennoch praktisch nie krank werden. Und es gibt solche, welche sehr gesund leben und dennoch krank werden. Und es gibt solche, die mit einer Beeinträchtigung zur welt kommen. Die Schweiz entgegnete diesen ungleichen Voraussetzungen damit, dass man das Risiko eines Einzelnen durch Beiträge aller zu mindern sucht. So wurde unser legendäres sozialsystem aufgebaut.

Seit den neunziger Jahren scheint dieser Grundsatz immer mehr zu bröckeln. Der private Anteil an den Gesundheitskosten steigt immer mehr an. Heute bezahlen wir einen Drittel selber. Die zahnärztlichen Behandlungen sind seit jeher immer Privatsache gewesen.

Gesundheit macht schrille Schlagzeilen insbesondere mit dem Titel “Kostenexplosion”. Doch beim genaueren Betrachten muss man festellen, das nicht etwa die Kosten pro Leistung explodieren, sondern dass immer mehr Krankheiten und Verletzungen behandelt werden können. In meiner Kindheit waren ältere Menschen mit Stock der Normalfall, heute die grosse Ausnahme. Künstliche Hüftgelenke sind ein Standard. Dies ist nur eines von vielen Beispielen. Die Kosten explodieren also nicht, sondern die Menge der Möglichkeiten wird grösser.

Medizinische Errungenschaften gehören allen. Es darf nicht sein, dass man Therapien jemandem vorenthält. Wer würde den hinstehen und auswählen? Mit welchen Kriterien? Obwohl es heute schon so ist, dass Menschn, die sich nicht äussern können tendenziell weniger erhalten.

Gute Gesundheit ist die Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung aller.

Deshalb darf uns Gesundheit auch etwas kosten, sie ist wert. Und wenn dafür die Steuer erhöht wird? Dann tun wir eben das, was unsere Aufgabe ist: wir steuern diesem Bereich mehr Mittel zu. Wir haben eine Phase des Abbaus von Steuereinnahmen von den Reichsten erlebt, diese Tendenz kann nicht ständig weiter gehen. Es ist legitim, für die Gesundheit auf diese reduktionen zurückzukommen.

Vielleicht darf man ein anderes Ansinnen in der gleichen Zeitung hinterfragen: die Viertelmilliarde für Umfahrungen. weil man ja weiss, dass dies eh nichts bringt und den Stau einfach ein bisschen weiter verschiebt…

Atomkraftwerke mit Sicherheitsmängeln müssen vom Netz bis diese behoben sind – VorstossNR AKW vom Netz bei Mängel

Geldschöpfung in der Schweiz I – VorstossNR Geldschöpfung I

Geldschöpfung in der Schweiz II – Geldschöpfung in der Schweiz II

Sicherheitskriterien beim Sachplanverfahren Geologische Tiefenlager priorisieren – 120306 Mo Sicherheitskriterien im Sachplanverfahren

Darüber hinaus verlangt die Verordnung, dass nur “ein paar” Unfälle des Schweregrads 1mSv/100mSv passieren können, wodurch das Gesamt-(summierte) Risiko durch diese Unfälle limitiert ist (wenn auch nur vage).

Die Verordnung legt auch fest, dass das Regelwerk angemessene Vorkehrungen für Unfälle brauchen wird, die zwar eine Frequenz unterhalb 10-6 pro Jahr haben, aber schwerwiegende Folgen haben könnten.

Methode zur Beurteilung, ob Aufnahmekriterien erfüllt sind

Nach dieser Verordnung müssen sowohl deterministische und probabilistische Methoden zur Sicherheitsbewertung verwendet werden. Allerdings, nur deterministische Sicherheitsbewertungen von Auslegungsstörfällen sind in Bezug auf die Bewältigung der globalen Akzeptanzkriterien rechtsverbindlich.

Unfälle mit einer Frequenz von bis zu 10-6 pro Jahr werden als Auslegungsstörfälle gesehen. Unfälle mit einer tieferen Frequenz automatisch als „Unfälle ausserhalb Auslegungsstörfällen“ und werden gänzlich von einer deterministischen Sicherheitsbewertung ausgeschlossen.

Zu ergreifende Maßnahmen, wenn Aufnahmekriterien nicht erfüllt sind

In 2008 wurde die Verordnung über Kriterien für die Stilllegung von Atomkraftwerke durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ausgestellt. Die Bewertung muss unverzüglich vorgenommen werden, Ergebnisse müssen der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt werden, und, wenn die Kriterien nicht erfüllt sind, muss das Atomkraftwerk unverzüglich stillgelegt werden.

Probleme mit der Sicherheitsbewertung Schweizer AKWs

Seltsamerweise, im Jahr 2009 definiert die Verordnung über die Gefahren- und Sicherheitsanalysen ausdrücklich, dass Umfälle mit einer Frequenz von 10-4 pro Jahr oder höher als Naturgefahren eingestuft werden müssen. Dies heisst: alle natürlichen Gefahren, die mit Frequenz 10-4 bis 10-6 geschehen, bleiben ungetestet. Da Naturgefahren – vor allem Erdbeben – in der Regel die Herausforderungsliste der Sicherheit der AKWs dominieren, und darüber hinaus wie sich ihre Intensität von 10-4 bis 10-6 drastisch erhöht, ist dieses Versäumnis kaum zu vernachlässigen.

Mühleberg hat eine Bevölkerung von 500’000 Menschen innerhalb seiner 20km Zone. Eine angemessene Gefahrenanalyse sollte sichergestellt sein. Die Akzeptanz Kriterien für eine globale Akzeptanz sind mit der aktuellen Gefahrenanalyse nicht garantiert. Diese Kriterien geben dem Schweizer Volk falsche Sicherheitsversprechen.

In Dezember 2004 hat die ENSI ihre Revision neu definiert. Darin werden einzelne Risiken alleine kalkuliert, als ob nur ein Störfall auf einmal passieren könnte. Aber die Chancen, dass mehrere Störfälle gleichzeitig passieren, werden nicht zusammengezählt.

Nach der Regel „Risiko = Frequenz x Schäden“ wurde das in der Schweiz zulässige Restrisiko um einen Faktor von 10 (Minimum) bis 100 oder mehr erhöht.

Im Gegensatz zu den anderen Schweizer AKWs, Mühleberg nutzt nur die Aare als einziges Kühlkörper (die anderen haben Zugang zu ausreichend Grundwasser). Deshalb ist Zuverlässigkeit der Kühlwasserentnahmestellen in allen Umgebungsbedingungen von größter Bedeutung.

Versuche, mit einem Miniaturmodell des Zuflussrohrs haben offenbar gezeigt, dass die Blockierung der Öffnungen mit Material, das in Hochwasser mobilisiert wird, nicht ausgeschlossen werden kann.

Maßnahmen wurden angekündigt, um das Problem zu lösen. Allerdings, als ENSI die Bewertung der Sicherheit überprüfte, fanden sie heraus, dass bei einem einfachen Ausfall vom Diesel-Generator 090 die Haupt-und Hilfs Wasser-Systeme unwirksam werden. Ausserdem könnten sie nicht ausschließen, dass die Wasserzulaufsstruktur von organischem Material auch durch das Hochwasser blockiert werden könnte. So sind die angekündigten Massnahmen auch nutzlos. Es gibt auch keine Lagerhallen mit vollständiger Erdbebensicherheit vor Ort, wo mobile Pumpen und Treibstoff gelagert werden könnten.

Ehrlich gesagt, wenn Sicherheitsstandards umgangen werden, indem man jede Art von Unfall-Management Ausrüstung als angemessen erklärt um wichtige Sicherheitsfunktionen zu ersetzen, sind Unfälle in alternden AKWs praktisch garantiert.