Darüber hinaus verlangt die Verordnung, dass nur “ein paar” Unfälle des Schweregrads 1mSv/100mSv passieren können, wodurch das Gesamt-(summierte) Risiko durch diese Unfälle limitiert ist (wenn auch nur vage).

Die Verordnung legt auch fest, dass das Regelwerk angemessene Vorkehrungen für Unfälle brauchen wird, die zwar eine Frequenz unterhalb 10-6 pro Jahr haben, aber schwerwiegende Folgen haben könnten.

Methode zur Beurteilung, ob Aufnahmekriterien erfüllt sind

Nach dieser Verordnung müssen sowohl deterministische und probabilistische Methoden zur Sicherheitsbewertung verwendet werden. Allerdings, nur deterministische Sicherheitsbewertungen von Auslegungsstörfällen sind in Bezug auf die Bewältigung der globalen Akzeptanzkriterien rechtsverbindlich.

Unfälle mit einer Frequenz von bis zu 10-6 pro Jahr werden als Auslegungsstörfälle gesehen. Unfälle mit einer tieferen Frequenz automatisch als „Unfälle ausserhalb Auslegungsstörfällen“ und werden gänzlich von einer deterministischen Sicherheitsbewertung ausgeschlossen.

Zu ergreifende Maßnahmen, wenn Aufnahmekriterien nicht erfüllt sind

In 2008 wurde die Verordnung über Kriterien für die Stilllegung von Atomkraftwerke durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ausgestellt. Die Bewertung muss unverzüglich vorgenommen werden, Ergebnisse müssen der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt werden, und, wenn die Kriterien nicht erfüllt sind, muss das Atomkraftwerk unverzüglich stillgelegt werden.

Probleme mit der Sicherheitsbewertung Schweizer AKWs

Seltsamerweise, im Jahr 2009 definiert die Verordnung über die Gefahren- und Sicherheitsanalysen ausdrücklich, dass Umfälle mit einer Frequenz von 10-4 pro Jahr oder höher als Naturgefahren eingestuft werden müssen. Dies heisst: alle natürlichen Gefahren, die mit Frequenz 10-4 bis 10-6 geschehen, bleiben ungetestet. Da Naturgefahren – vor allem Erdbeben – in der Regel die Herausforderungsliste der Sicherheit der AKWs dominieren, und darüber hinaus wie sich ihre Intensität von 10-4 bis 10-6 drastisch erhöht, ist dieses Versäumnis kaum zu vernachlässigen.

Mühleberg hat eine Bevölkerung von 500’000 Menschen innerhalb seiner 20km Zone. Eine angemessene Gefahrenanalyse sollte sichergestellt sein. Die Akzeptanz Kriterien für eine globale Akzeptanz sind mit der aktuellen Gefahrenanalyse nicht garantiert. Diese Kriterien geben dem Schweizer Volk falsche Sicherheitsversprechen.

In Dezember 2004 hat die ENSI ihre Revision neu definiert. Darin werden einzelne Risiken alleine kalkuliert, als ob nur ein Störfall auf einmal passieren könnte. Aber die Chancen, dass mehrere Störfälle gleichzeitig passieren, werden nicht zusammengezählt.

Nach der Regel „Risiko = Frequenz x Schäden“ wurde das in der Schweiz zulässige Restrisiko um einen Faktor von 10 (Minimum) bis 100 oder mehr erhöht.

Im Gegensatz zu den anderen Schweizer AKWs, Mühleberg nutzt nur die Aare als einziges Kühlkörper (die anderen haben Zugang zu ausreichend Grundwasser). Deshalb ist Zuverlässigkeit der Kühlwasserentnahmestellen in allen Umgebungsbedingungen von größter Bedeutung.

Versuche, mit einem Miniaturmodell des Zuflussrohrs haben offenbar gezeigt, dass die Blockierung der Öffnungen mit Material, das in Hochwasser mobilisiert wird, nicht ausgeschlossen werden kann.

Maßnahmen wurden angekündigt, um das Problem zu lösen. Allerdings, als ENSI die Bewertung der Sicherheit überprüfte, fanden sie heraus, dass bei einem einfachen Ausfall vom Diesel-Generator 090 die Haupt-und Hilfs Wasser-Systeme unwirksam werden. Ausserdem könnten sie nicht ausschließen, dass die Wasserzulaufsstruktur von organischem Material auch durch das Hochwasser blockiert werden könnte. So sind die angekündigten Massnahmen auch nutzlos. Es gibt auch keine Lagerhallen mit vollständiger Erdbebensicherheit vor Ort, wo mobile Pumpen und Treibstoff gelagert werden könnten.

Ehrlich gesagt, wenn Sicherheitsstandards umgangen werden, indem man jede Art von Unfall-Management Ausrüstung als angemessen erklärt um wichtige Sicherheitsfunktionen zu ersetzen, sind Unfälle in alternden AKWs praktisch garantiert.

• Steuerwettbewerb in Kommunen und Kantonen: Er führt dazu, dass es sich lohnt, in einem anderen Kanton zu wohnen, als zu arbeiten. Ausserdem haben viele Gemeinden versucht, die Steuereinnahmen mit mehr BewohnerInnen zu erhöhen.
• Zersiedlung: Damit wächst nicht nur eine Gemeinde zu einem Zentrum an, sondern es entwickeln sich langsam aber stetig Nachbargemeinden, welche sich langsam zu einem Siedlungsbrei ergiessen.
• Verkehrszuwachs: Im gleichen Takt haben sich Arbeitsplätze immer mehr konzentriert. Einerseits wurden Infrastrukturen in den Dörfern geschlossen (Einkauf, öffentliche Dienste und Handwerk) und in der Region im Zentrum zusammengefasst. Leben und arbeiten driften immer weiter auseinander.
• Flucht in die Freizeit: Der Erholungswert der Wohnumgebung leidet einerseits durch die zunehmende Einwohnerzahl, andererseits durch die verschwindenden „Inseln“ in der Siedlung. Die Folge davon ist die Flucht ins «Grüne», welches sich durch den wachsenden Siedlungsbrei immer weiter entfernt.

Zusammen mit der Zunahme der Wohnbevölkerung ist auch die Fahrzeugdichte gewachsen, die zurückgelegte Distanz verlängert worden und der öffentliche Verkehr gewachsen. Noch immer verschwindet pro Sekunde ein Quadratmeter unter Beton. Die Umkehr dieses Teufelskreises braucht gleichzeitig mehrere Umstellungen der Hebel: Im Zentrum stünde zwar die Raumplanung, welche eigentlich schon heute die Zersiedelung bekämpfen sollte, mangels Massnahmen aber nicht tut. Wirkungsvoller ist hingegen der Abbruch des Steuerwettbewerbs. Hinzu kommt der Steuerabzug für den Arbeitsverkehr. Wenn der wegfiele, würden Entscheide, weit weg vom Arbeitsort zu wohnen, reduziert. Aber auch Regulierungen in Bauordnungen können die Zersiedelung stoppen. Einerseits durch verdichtetes Bauen, was dann Erholungsfläche in der Nähe ermöglicht, steuerliche Anreize für weniger Flächenverbrauch (Wohnen und Umland) und Durchmischung von Wohnen, Arbeit, Freizeit und Einkauf.

Ziel aller dieser Bemühungen müsste sein, die Menschen vermehrt in der Nähe zu befriedigen und die alltäglichen Kilometer drastisch zu reduzieren.

Der Verkehr braucht heute einen Drittel der Gesamtenergie. Eine Reduktion um die Hälfte wäre ein Gewinn für die Umwelt, die Raumordnung und das öffentliche und private Portemonnaie. In der letzten Zeit wird immer wieder das E-Auto als Problemlösung ins Spiel gebracht. Die obigen Ausführungen zeigen jedoch auf, dass strukturelle Änderungen wesentlich schnellere und weitreichendere Lösungen bringen würden.

Datum: Montag, 22. August 2011

Programm:
19:15 Türöffnung
19:45 Kurzansprachen von:
-  Vizestadtamman Geri Müller, Baden
-  Pater Karl Widmer (kath. Pfarrei Baden): «Bedeutung des Fastens im Christentum»
-  Rabbiner Aron Müller (Israelitische Kultusgemeinde Baden): «Bedeutung des Fastens im Judentum»
-  Muris Puric (Verband Aargauer Muslime): «Bedeutung des Fastens im Islam»
-  Grusswort Pfarrer Stefan Blumer (Ref. Kirchgemeinde, Baden): «Vom Fasten zum Fest»
20:35 Azan (Gebetsruf) & Gebet der Muslime
20:50 Gemeinsames Essen (Suppe/Buffet mit Selbstbedienung)
22:00 Schlusswort und –gebet: Stefan Blumer / Karl Widmer, Segen: Aron Müller

Ort: Reformiertes Kirchgemeindehaus Baden, Ölrainstrasse 21, 5400 Baden (nähe Bahnhof/neben reformierter Kirche)

Anmeldung und weitere Infos:
Anmeldung bis 14. August 2011 erwünscht, jedoch nicht Bedingung für Teilnahme:
Sekretariat der ref. Kirchgemeinde Baden, Tel. 056 222 46 33, baden@ref.kirche.ch
oder info@aargauermuslime.ch

Wie der beiliegenden Stellungnahme des Sprechers des UNO-Palästina Hilfswerkes UNRWA, Chris Gunness, zu entnehmen ist, wurden in den letzten sechs Monaten so viele Häuser demoliert wie schon lange nicht. Alleine in den ersten sechs Monaten des heurigen Jahres wurde dadurch 700 Menschen obdachlos.

GÖAB-Newsletter Nr. 69/2011

posted am 04.08.2011

Links: Sharp increase in demolitions threatens to destroy West Bank communities
UIF Dec 2010 English

Von Gisela Blau, 15. Juli 2011

Soll die Schweiz zustimmen oder ablehnen, falls die von Präsident Mahmoud Abbas geplante Resolution über die Anerkennung eines Staates Palästina im September in die Traktanden der Uno-Generalversammlung kommt? Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat antworten.

Immerhin 15 der angeschriebenen Schweizer Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker beantworteten die Frage von tachles, ob die Schweiz in der Uno-Generalversammlung «Ja» oder «Nein» sagen solle, falls im September eine Resolution zur Anerkennung eines Staates Palästina zur Abstimmung gelangt. Auch eine Begründung der Antwort wurde erbeten. Was
eine Annahme für die Schweiz bedeuten würde, beantworteten nicht alle. Ihre Meinungen äusserten Parlamentsmitglieder von vier Bundesratsparteien sowie der Grünen. Es lässt sich hier allerdings nicht unbedingt eine Parteidoktrin erkennen. Die
überwiegende Mehrheit befürwortet ein «Nein». «Wir sollten weiterhin – auf der Basis der «Genfer Initiative» – auf eine Verständigung zwischen den am Konflikt Beteiligten hinarbeiten. Das Ziel sind zwei eigenständige Staaten, die in Sicherheit und Frieden nebeneinander existieren können. Nur mit Verhandlungslösungen kann ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten erreicht werden» (Mario Fehr, Nationalrat SP/ZH und seit Kurzem Zürcher Regierungsrat). Einige dieser Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission von National- und Ständerat (APK) würden unter klar definierten Bedingungen dennoch zustimmen. «Wenn durch eine anders geartete UNo-Resolution Palästina verpflichtet würde, friedlich und konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mit Israel zu arbeiten, im Rahmen beidseitig sicherer und garantierter Grenzen, mit Ziel einer späteren diplomatischen Anerkennung, würde ich so einem Schritt zustimmen» (Peter Briner, Ständerat FDP-Liberale/SH).

Die Rolle der Schweiz

 
Häufig wird das «Nein» durch einen Mangel an Voraussetzungen begründet. Die Schweiz stelle für die Anerkennung von Staaten drei Voraussetzungen, sagt Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP/ZH: «Staatesvolk, Staatesgebiet, Staatesgewalt. Mindestens die zwei letzten Voraussetzungen erfüllt Palästina nicht.» Ulrich Schlüer, Nationalrat SVP/ZH, fügt dem noch
den Mangel an «Gewährleistung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit bezüglich der eigenen Bevölkerung» hinzu. Auch Walter Müller, Nationalrat FDP-Liberale/SG, führt dieses Argument an.

Eine einseitige Anerkennung Palästinas durch die Uno schade einer friedlichen Lösung, sagen Felix Gutzwiller, Ständerat FDP-Liberale/ZH, Martine Brunschwig Graf, Nationalrätin FDP-Liberale/GE und Jürg Stahl, Nationalrat SVP/ZH. Das gesicherte Existenzrecht für Israel verlangen Kathy Riklin, Nationalrätin CVP/ZH, die Zurückhaltung empfiehlt, Mario Fehr, Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SP/SH (in «20 Minuten») sowie Maximilian Reimann, Ständerat SVP/AG, der unter der Voraussetzung der Bestätigung dieses Existenzrechts durch sämtliche arabischen Staaten für ein «Ja» plädiert.
Eine Verletzung der Schweizer Neutralität wird sowohl durch ein «Ja» wie durch ein «Nein» befürchtet: «Die Schweiz ist ein neutraler Staat und muss zwingend in dieser Rolle bleiben», sagt der ablehnende Jürg Stahl. «Eine Anerkennung würde die Schweiz politisch, finanziell und juristisch enger an den Staat Palästina knüpfen, da wir völkerrechtlich Mitverantwortung eingehen. Noch schlimmer aber ist, dass wir in Nahost andere Staaten und Handelspartner verärgern und nicht mehr als neutral wahrgenommen würden» (Christoph Mörgeli). Schweizer Vermittlung wird hoch bewertet: «Auf der politischen Ebene würde die Schweiz durch die Annahme einer solchen Resolution ihre Beziehungen zum Staat Israel dauerhaft beschädigen und wäre nie mehr in der Lage, eine Rolle als Ermöglicherin von Lösungen durch Verhandlungen in diesem Konflikt wahrzunehmen» (Martine Brunschwig Graf). «Ich denke, dass die Schweiz ihre guten Dienste oder eine Mediation anbieten könnte, damit sich der Friedensprozess positiv entwickelt» (Francine John-Calame, Na-tionalrätin Grüne/NE).

Für eine Anerkennung

 
Es gibt auch relativ vorbehaltlose Zustimmungen, wie die von Francine John-Calame: «Wie die Israeli haben auch die Palästinenser das Recht, in Frieden zu leben.» Palästina als Uno-Mitglied anzuerkennen sei eine Chance, um die Region zu stabilisieren und zu befrieden. Die Uno müsse die Grenzen definieren, weil es zwingend sei, dass Israel aufhöre, seine Siedlungen auszuweiten. Hans-Jürg Fehr plädiert für ein «Ja»: «Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung in Palästina», diese gebe es aber nur mit zwei Staaten. «Die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Uno würde den entscheidenden Missstand (die Besetzung) in einem völkerrechtlich neuen Licht erscheinen lassen und die Voraussetzungen für einen Rückzug Israels verbessern.» Politisch gäbe es wenig Veränderungen, «weil sich die schweizerische Aussenpolitik de facto schon länger auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung
bewegt».
Josef Lang, Nationalrat Grüne/ZH, plädiert für die Anerkennung, die Verhandlungen nicht ausschliesse. «Sie ermöglicht aber Palästina, mindestens formal als gleichberechtigter Partner diese Verhandlungen zu führen. Die Unabhängigkeit Palästinas anerkennen heisst heute – über die Anerkennung Palästinas hinaus –  die Besatzung und den Siedlungsbau zu delegitimieren.» Neutralität bedeute Gleichbehandlung von Israel und Palästina.
Am deutlichsten äussert sich Befürworter Geri Müller, Nationalrat Grüne/AG. Der Uno-Teilungsplan von 1947 habe zwei Staaten vorgesehen. «Auch wenn die damaligen Direktbetroffenen ablehnten (wer stimmt schon freiwillig einer Abspaltung zu), muss das
Recht auf einen eigenen Staat umgesetzt werden.» Völkerrechtlich stehe Palästina nicht schlechter da als Kosovo oder Südsudan. Es wäre «nicht nachvollziehbar», wenn die Schweiz, die Israel als Staat anerkenne, dies mit Palästina nicht tun würde. «Wenn heute Palästina nicht anerkannt wird, wird es von der Erdoberfläche verschwinden. Der israelische Landraub im Westjordanland wächst atemberaubend, Ostjerusalem ist bald ethnisch gesäubert.» Finanziell könnte Palästina «endlich wieder aufgebaut werden, es würden viele Investitionen getätigt werden, die nachhaltig sind. Heute ist man da zögerlich, wegen den willkürlichen Angriffen aus
Israel.» Die Produkte hätten eine klare Ursprungsbezeichnung, Palästina würde wie Israel von den Zollbegünstigungen der EFTA profitieren, was es schon heute könnte, sofern seine Produkte den israelischen Zoll überwinden könnten.

Völkerrechtlicher Aspekt

Das Parlament wolle konsultiert werden, sagte Christa Markwalder, Nationalrätin FDP-Liberale/BE und Präsidentin der APK des Nationalrats, zu «20 Minuten»; Aussenministerin und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sei darauf hingewiesen worden. Markwalder war für tachles nicht erreichbar. Vorläufig tut sich mindestens die nationalrätliche APK anscheinend noch sehr schwer mit diesem Thema. Ein APK-Mitglied wollte sich explizit nicht äussern, bevor nicht mehr Informationen vorlägen. Es seien offenbar
Abklärungen im Gang, ob eine Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina völkerrechtlich vertretbar sei. Laut Aussagen der APK-Präsidentin sei es «auch noch nicht sicher, ob das Thema für die nächste Sitzung bereits traktandiert werden kann».