Palästina

Menschenrechte Palästina

Ja oder Nein zum Staat Palästina?

Im Tachles
Von Gisela Blau, 15. Juli 2011

 

Soll die Schweiz zustimmen oder ablehnen, falls die von Präsident Mahmoud Abbas geplante Resolution über die Anerkennung eines Staates Palästina im September in die Traktanden der Uno-Generalversammlung kommt? Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat antworten.

 

Immerhin 15 der angeschriebenen Schweizer Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker beantworteten die Frage von tachles, ob die Schweiz in der Uno-Generalversammlung «Ja» oder «Nein» sagen solle, falls im September eine Resolution zur Anerkennung eines Staates Palästina zur Abstimmung gelangt. Auch eine Begründung der Antwort wurde erbeten. Was
eine Annahme für die Schweiz bedeuten würde, beantworteten nicht alle. Ihre Meinungen äusserten Parlamentsmitglieder von vier Bundesratsparteien sowie der Grünen. Es lässt sich hier allerdings nicht unbedingt eine Parteidoktrin erkennen. Die
überwiegende Mehrheit befürwortet ein «Nein». «Wir sollten weiterhin – auf der Basis der «Genfer Initiative» – auf eine Verständigung zwischen den am Konflikt Beteiligten hinarbeiten. Das Ziel sind zwei eigenständige Staaten, die in Sicherheit und Frieden nebeneinander existieren können. Nur mit Verhandlungslösungen kann ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten erreicht werden» (Mario Fehr, Nationalrat SP/ZH und seit Kurzem Zürcher Regierungsrat). Einige dieser Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission von National- und Ständerat (APK) würden unter klar definierten Bedingungen dennoch zustimmen. «Wenn durch eine anders geartete UNo-Resolution Palästina verpflichtet würde, friedlich und konstruktiv an einer Zweistaatenlösung mit Israel zu arbeiten, im Rahmen beidseitig sicherer und garantierter Grenzen, mit Ziel einer späteren diplomatischen Anerkennung, würde ich so einem Schritt zustimmen» (Peter Briner, Ständerat FDP-Liberale/SH).

Die Rolle der Schweiz

 
Häufig wird das «Nein» durch einen Mangel an Voraussetzungen begründet. Die Schweiz stelle für die Anerkennung von Staaten drei Voraussetzungen, sagt Christoph Mörgeli, Nationalrat SVP/ZH: «Staatesvolk, Staatesgebiet, Staatesgewalt. Mindestens die zwei letzten Voraussetzungen erfüllt Palästina nicht.» Ulrich Schlüer, Nationalrat SVP/ZH, fügt dem noch
den Mangel an «Gewährleistung der wirtschaftlichen Eigenständigkeit bezüglich der eigenen Bevölkerung» hinzu. Auch Walter Müller, Nationalrat FDP-Liberale/SG, führt dieses Argument an.

Eine einseitige Anerkennung Palästinas durch die Uno schade einer friedlichen Lösung, sagen Felix Gutzwiller, Ständerat FDP-Liberale/ZH, Martine Brunschwig Graf, Nationalrätin FDP-Liberale/GE und Jürg Stahl, Nationalrat SVP/ZH. Das gesicherte Existenzrecht für Israel verlangen Kathy Riklin, Nationalrätin CVP/ZH, die Zurückhaltung empfiehlt, Mario Fehr, Hans-Jürg Fehr, Nationalrat SP/SH (in «20 Minuten») sowie Maximilian Reimann, Ständerat SVP/AG, der unter der Voraussetzung der Bestätigung dieses Existenzrechts durch sämtliche arabischen Staaten für ein «Ja» plädiert.
Eine Verletzung der Schweizer Neutralität wird sowohl durch ein «Ja» wie durch ein «Nein» befürchtet: «Die Schweiz ist ein neutraler Staat und muss zwingend in dieser Rolle bleiben», sagt der ablehnende Jürg Stahl. «Eine Anerkennung würde die Schweiz politisch, finanziell und juristisch enger an den Staat Palästina knüpfen, da wir völkerrechtlich Mitverantwortung eingehen. Noch schlimmer aber ist, dass wir in Nahost andere Staaten und Handelspartner verärgern und nicht mehr als neutral wahrgenommen würden» (Christoph Mörgeli). Schweizer Vermittlung wird hoch bewertet: «Auf der politischen Ebene würde die Schweiz durch die Annahme einer solchen Resolution ihre Beziehungen zum Staat Israel dauerhaft beschädigen und wäre nie mehr in der Lage, eine Rolle als Ermöglicherin von Lösungen durch Verhandlungen in diesem Konflikt wahrzunehmen» (Martine Brunschwig Graf). «Ich denke, dass die Schweiz ihre guten Dienste oder eine Mediation anbieten könnte, damit sich der Friedensprozess positiv entwickelt» (Francine John-Calame, Na-tionalrätin Grüne/NE).

Für eine Anerkennung

 
Es gibt auch relativ vorbehaltlose Zustimmungen, wie die von Francine John-Calame: «Wie die Israeli haben auch die Palästinenser das Recht, in Frieden zu leben.» Palästina als Uno-Mitglied anzuerkennen sei eine Chance, um die Region zu stabilisieren und zu befrieden. Die Uno müsse die Grenzen definieren, weil es zwingend sei, dass Israel aufhöre, seine Siedlungen auszuweiten. Hans-Jürg Fehr plädiert für ein «Ja»: «Es gibt keine Alternative zur Zweistaatenlösung in Palästina», diese gebe es aber nur mit zwei Staaten. «Die Anerkennung Palästinas als Staat durch die Uno würde den entscheidenden Missstand (die Besetzung) in einem völkerrechtlich neuen Licht erscheinen lassen und die Voraussetzungen für einen Rückzug Israels verbessern.» Politisch gäbe es wenig Veränderungen, «weil sich die schweizerische Aussenpolitik de facto schon länger auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung
bewegt».
Josef Lang, Nationalrat Grüne/ZH, plädiert für die Anerkennung, die Verhandlungen nicht ausschliesse. «Sie ermöglicht aber Palästina, mindestens formal als gleichberechtigter Partner diese Verhandlungen zu führen. Die Unabhängigkeit Palästinas anerkennen heisst heute – über die Anerkennung Palästinas hinaus –  die Besatzung und den Siedlungsbau zu delegitimieren.» Neutralität bedeute Gleichbehandlung von Israel und Palästina.
Am deutlichsten äussert sich Befürworter Geri Müller, Nationalrat Grüne/AG. Der Uno-Teilungsplan von 1947 habe zwei Staaten vorgesehen. «Auch wenn die damaligen Direktbetroffenen ablehnten (wer stimmt schon freiwillig einer Abspaltung zu), muss das
Recht auf einen eigenen Staat umgesetzt werden.» Völkerrechtlich stehe Palästina nicht schlechter da als Kosovo oder Südsudan. Es wäre «nicht nachvollziehbar», wenn die Schweiz, die Israel als Staat anerkenne, dies mit Palästina nicht tun würde. «Wenn heute Palästina nicht anerkannt wird, wird es von der Erdoberfläche verschwinden. Der israelische Landraub im Westjordanland wächst atemberaubend, Ostjerusalem ist bald ethnisch gesäubert.» Finanziell könnte Palästina «endlich wieder aufgebaut werden, es würden viele Investitionen getätigt werden, die nachhaltig sind. Heute ist man da zögerlich, wegen den willkürlichen Angriffen aus
Israel.» Die Produkte hätten eine klare Ursprungsbezeichnung, Palästina würde wie Israel von den Zollbegünstigungen der EFTA profitieren, was es schon heute könnte, sofern seine Produkte den israelischen Zoll überwinden könnten.

Völkerrechtlicher Aspekt


Das Parlament wolle konsultiert werden, sagte Christa Markwalder, Nationalrätin FDP-Liberale/BE und Präsidentin der APK des Nationalrats, zu «20 Minuten»; Aussenministerin und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey sei darauf hingewiesen worden. Markwalder war für tachles nicht erreichbar. Vorläufig tut sich mindestens die nationalrätliche APK anscheinend noch sehr schwer mit diesem Thema. Ein APK-Mitglied wollte sich explizit nicht äussern, bevor nicht mehr Informationen vorlägen. Es seien offenbar
Abklärungen im Gang, ob eine Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina völkerrechtlich vertretbar sei. Laut Aussagen der APK-Präsidentin sei es «auch noch nicht sicher, ob das Thema für die nächste Sitzung bereits traktandiert werden kann».

Boycotts are a great Jewish tradition

The anti-boycott law is a deviation from the ancient Jewish tradition; only an ignoramus when it comes to Torah could be caught in such an heretical act.
By Yossi Sarid, in Haaretz

And more about the Boycott Law, which was passed this week by irresponsible people, while the frightened captain hid in the belly of the ship. The 18th Knesset will become infamous as for being light-headed but causing heavy damage, which is probably irreparable.

It seems everything possible has already been said about this law: That it’s anti-democratic and anti-constitutional, and exposes Israel to public disgrace. But nobody has said that it’s a deviation from the ancient Jewish tradition, from a rich national culture. Only someone lacking in Jewish awareness, an ignoramus when it comes to Torah, could be caught in such an heretical act.

What is the value of purification and cleansing on Yom Kippur eve, in the Kol Nidrei prayer, without the boycotts of the preceding year and those to be decreed in the coming year? And how can we be released after the fact from all the vows, obligations, oaths or anathemas, if we didn’t impose them in the first place? The new law obviates the purpose of the prayer.

After all, it’s well known that every good Jew needs at least two synagogues, one to pray in and one to boycott: He will not set foot in it under threat of death, nor cross its threshold. A congregation that does not have a few ostracized people or institutions cannot be considered a holy and mentally sound congregation; and a boycott on Shabbat is a pleasure. It’s not clear that boycotting and ostracism are a Jewish invention, but there’s no question that Jews are among its outstanding developers. Some kind of demon suddenly entered this coalition, which is inciting it to deeds that are not part of Jewish nature – for that alone they deserve to be boycotted.

I would expect the minister of education – another deserter from the Knesset plenum – who nurtures heritage and Israeli culture studies, to enlighten his culturally disadvantaged colleagues: What do you have to do with this legislation – as though you were „post-Jews“ – that ignores the boycott that was imposed on Akavia Ben Mahalel; that rejects Shimon Ben Shetach, who wanted to boycott Honi the Circle-Maker; that hardens itself against Rabbi Gershom – the „Light of the Diaspora“ – whom we would probably not remember were it
not for his boycott.

And where are those guys Baruch Spinoza and Uriel D’Acosta, whose names are familiar to the initiators of the law only due to the boycott imposed on them by the rabbis of Holland, and not necessarily due to their philosophical teachings? And how will we learn and be taught about historical boycotts of Hasidim against Mitnagdim, and mainly Mitnagdim against Hasidim? And about the Orthodox world that observes negiah (prohibition against physical contact between unmarried men and women ), and has been excommunicating the Reform movement for over 200 years.

How goodly are your boycotts, O Jacob, your ostracized ones, O Israel, only some of which we have enumerated, and why interrupt a magnificent historical chain? But the minister of education is silent, finding refuge in the den of the patriarchs. The law is not only anti-Jewish, it is anti-Zionist. The path of the nascent state was paved with boycotts: Boazim (Jewish farmers ) boycotting halutzim (pioneers ) and vice versa; protectors of Israeli produce boycotting Arab labor; Ze’ev Jabotinsky boycotting the Zionist Histadrut labor federation, and David Ben-Gurion paying him back.

If only the disciples of Jabotinsky had learned how to break – yes, to break – and not only how to boycott. But as post-Zionists, they knew only how to climb the iron wall. And eventually, after independence, Ben-Gurion removed Herut (the forerunner of Likud ) and Maki (the Israel Communist Party ) from the Israeli community and buried them outside the fence. They were great men, the founding fathers, with great boycotts and great dreams; their successors are grasshoppers, for whom even a small boycott is too big.

Faithful to tradition, let us boycott settlements and their products, and even call on others to follow in our footsteps. And we won’t be counted among post-Jews and Zionists, the new Hellenists, Zeev Elkin and his partners. And the more they legislate for us, the more we will violate unacceptable laws. Because there is no longer a choice: If we don’t want to swallow them, then we can only vomit them out.

Dozens of Israeli law professors protest ‚unconstitutional‘ boycott law

32 academics sign petition aimed at Attorney General Yehuda Weinstein; Netanyahu maintains that he ‚approved the law‘ and is ‚against boycotts‘ aimed at Israel.
By Tomer Zarchin and Jonathan Lis, in Haaretz

The Boycott Law was the product of a democratic process in a democratic state, and it doesn’t mar Israel’s image in the least, Prime Minister Benjamin Netanyahu told the Knesset on Wednesday in his first public statements about the controversial law that passed Monday.

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“What mars its image are the reckless, irresponsible attacks against the legitimate attempt by a democracy on the defensive to draw a line between what is acceptable and what isn’t acceptable,” he said.

He added that although he was absent from the vote, he nevertheless supported the legislation. “I don’t want anyone to be confused. I approved the law,” he said. “If I hadn’t backed it, it wouldn’t have passed. I am against boycotts aimed at the Jewish state.”

Meanwhile, 32 law professors at university faculties and colleges all over the country have signed a petition aimed at Attorney General Yehuda Weinstein, in which they categorically state that the Boycott Law is unconstitutional and does grievous harm to the freedom of political expression and freedom of protest.

Among the signatories are Prof. Niva Elkin-Koren, dean of the law faculty at the University of Haifa; and Prof. Moshe Cohen-Eliya, dean of the law school at the Ramat Gan Academic Center.

Also signed on are several former law school deans: Hanoch Dagan, Ariel Porat and Menachem Mautner (former deans of the Tel Aviv University Law School ); Uriel Procaccia (former dean of the Hebrew University Law School ) and Eli Salzberger (former dean at the University of Haifa ).

Signatures will be sought until the end of the week, according to Prof. Alon Harel of the Hebrew University and Prof. Frances Raday of the College of Management, who initiated the petition. Everyone asked to sign was given a copy of the law. Harel said that although many PhD candidates in law had asked to be included in the petition, it was decided not to seek their signatures lest their signing be held against them when they are considered for university positions.

The law, Harel said, is a classic expression of what political theory calls the “tyranny of the majority,” when political entities exploit the fact that they represent the majority to silence and at times even persecute the minority.”

“From a legal perspective, we’re talking about restrictions on political expression, when the restrictions are not neutral with regard to worldview, but are aimed at promoting one viewpoint and subjugating another, a clear expression of the tyranny of the majority,” Harel said.

Leading legal minds must try to scuttle unacceptable legislative initiatives like the Boycott Law, he said. “Under the current circumstances, when the political system is acting against the legal system and the legal principles that developed during the 1990s, the task of a lawyer in government service is to block implementation of initiatives of this type,” Harel said. Raday said that the Boycott Law is particularly dangerous because it restricts freedom of expression regarding one of the deepest conflicts in Israeli politics − the future of the territories and the settlements.

“Personally I don’t support boycotts of any sort,” she said. “But I think that the part of the Jewish people that is concerned about the policy toward the territories should be permitted to express its opinion, even if it’s by boycotting products.” In his Knesset address, Netanyahu excoriated the Kadima party, five of whose members, including faction chairman MK Dalia Itzik, had been among the sponsors of the law in its original form, which was much more severe than the version eventually passed.
The five Kadima MKs had dropped their sponsorship after it was decided not to make the law’s violation a criminal offense but to impose civil penalties instead.

Kadima Chairwoman Tzipi Livni, who spoke after Netanyahu, argued that the MKs had withdrawn their support because they realized how problematic the bill was. The plenum debate was particularly stormy, with MKs constantly heckling the speakers, and three of them were removed from the chamber. One of them, Hanin Zuabi (Balad ), struggled with the security personnel who removed her.

Foreign Minister Avigdor Lieberman yesterday started to pressure Netanyahu to impose coalition discipline on another controversial vote expected next week. The vote is on whether to establish parliamentary investigation committees to probe human rights groups. “If the coalition doesn’t impose discipline for the establishing of these committees, we will see this as a slap at Yisrael Beiteinu,” Lieberman said.

Netanyahu had declared several months ago that he would allow coalition MKs to vote their consciences, after it became clear that several ministers and MKs opposed setting up such committees. If there is no coalition discipline, chances that the measure will pass are small.

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