Bundesrat Blocher hat drei schwere Fehler gemacht, die für ihn Folgen haben müssen:

  • Zum einen hat er das gegenseitig gestörte Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Bundesanwalt gegenüber der Subkommission runtergespielt und erst dann thematisiert, als die Subkommission ihn dazu aufgefordert hatte. Ausserdem hat er sein Kollegium, was die eigentliche Wahlbehörde- und eines von vier Aufsichtsgremien ist, nur teilweise orientiert.
  • Zum zweiten hat er sich angemasst, dem Bundesanwalt im Bereich der Medieninformation über laufende Ermittlungsverfahren unerlaubte Weisungen zu erteilen. Mit der personalrechtlichen Sanktionierung der Nichtbeachtung dieser Weisungen hat er in die Unabhängigkeit des Bundesanwaltes und der Judikative eingegriffen.
  • Der Vorsteher EJPD hat das Arbeitsverhältnis mit dem Bundesanwalt durch eine Vereinbarung aufgelöst. Kündigungsgründe nach dem Bundespersonalgesetz (BPG) lagen keine vor. Die dem Bundesanwalt ausbezahlte Abgangsentschädigung erfolgte ohne entsprechende gesetzliche Grundlage. Dieses Vorgehen ist in Anbetracht der unabhängigen Stellung und Funktion des Bundesanwaltes in rechtsstaatlicher Hinsicht unerlaubt. Damit hat er mit seinem Vorgehen gegen den Bundesrat, der als Wahlbehörde allein für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Bundesanwalt zuständig ist, umgangen und damit seine Kompetenzen unrechtlich überschritten.

Diese drei Handlungen sind inakzeptabel und unterstreichen seine Haltung gegenüber den Schweizer Institutionen. Er handelt nicht als Teil des Bundesrates und entscheidet ohne dazu das Recht zu haben alleinmächtig. Die nach den Sommerferien aufgetauchten Flip-Charts und die Telefonliste, welche die deutsche Polizei bei Holenweger sichergestellt hat, werden nun von der gleichen Subkommission untersucht, ob sie relevant sind. Es ist bemerkenswert, dass sich die SVP nun diese in der Öffentlichkeit präsentiert und gleich dazu sagt, sie seien irrelevante Notizen von Holenweger. Diese Akten ändern nichts an den obigen Tatsachen, auch wenn sie bedeutungslos wären. Denn obige Fakten hätten bei Frau Kopp längst gereicht, um nach Rücktritt zu schreien, im Ausland wären sie das Aus für einen Justizminister.

Geri Müller, Mitglied der Subkommission der GPK, Nationalrat Baden