Energie

Meine Vorstösse in der Frühlingssession

Unten finden Sie meine neuesten Vorstösse:

Atomkraftwerke mit Sicherheitsmängeln müssen vom Netz bis diese behoben sind – VorstossNR AKW vom Netz bei Mängel

Geldschöpfung in der Schweiz I – VorstossNR Geldschöpfung I

Geldschöpfung in der Schweiz II – Geldschöpfung in der Schweiz II

Sicherheitskriterien beim Sachplanverfahren Geologische Tiefenlager priorisieren – 120306 Mo Sicherheitskriterien im Sachplanverfahren

Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA)

In Übereinstimmung mit grundlegenden Sicherheitsprinzipien der IAEA, definiert die Schweiz Akzeptanz-Kriterien in der Verordnung über Strahlenschutz. Jeden einzigen postulierten Unfall wird nach der geschätzten Häufigkeit des Auftretens kategorisiert. Die Kategorisierung erfolgt in drei Banden von 10-1 bis 10-2, 10-2 bis 10-4 und 10-4 bis 10-6 pro Jahr. Für jede Kategorie (Frequenzband), ein radiologisches öffentliches Dosisgrenzwert muss erfüllt sein, nämlich die Gebrauchsfehlergrenze, jeweils 1 mSv und 100mSv (Sievert). Dies entspricht IAEA NS-G-1.2, Artikel 4,100, der besagt, dass „oft strengere Kriterien angelegt werden für Vorfälle mit einer höheren Auftrittsfrequenz.“

Darüber hinaus verlangt die Verordnung, dass nur „ein paar“ Unfälle des Schweregrads 1mSv/100mSv passieren können, wodurch das Gesamt-(summierte) Risiko durch diese Unfälle limitiert ist (wenn auch nur vage).

Die Verordnung legt auch fest, dass das Regelwerk angemessene Vorkehrungen für Unfälle brauchen wird, die zwar eine Frequenz unterhalb 10-6 pro Jahr haben, aber schwerwiegende Folgen haben könnten.

 

Methode zur Beurteilung, ob Aufnahmekriterien erfüllt sind

Nach dieser Verordnung müssen sowohl deterministische und probabilistische Methoden zur Sicherheitsbewertung verwendet werden. Allerdings, nur deterministische Sicherheitsbewertungen von Auslegungsstörfällen sind in Bezug auf die Bewältigung der globalen Akzeptanzkriterien rechtsverbindlich.

Unfälle mit einer Frequenz von bis zu 10-6 pro Jahr werden als Auslegungsstörfälle gesehen. Unfälle mit einer tieferen Frequenz automatisch als „Unfälle ausserhalb Auslegungsstörfällen“ und werden gänzlich von einer deterministischen Sicherheitsbewertung ausgeschlossen.

 

Zu ergreifende Maßnahmen, wenn Aufnahmekriterien nicht erfüllt sind

In 2008 wurde die Verordnung über Kriterien für die Stilllegung von Atomkraftwerke durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ausgestellt. Die Bewertung muss unverzüglich vorgenommen werden, Ergebnisse müssen der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitgeteilt werden, und, wenn die Kriterien nicht erfüllt sind, muss das Atomkraftwerk unverzüglich stillgelegt werden.

 

Probleme mit der Sicherheitsbewertung Schweizer AKWs

Seltsamerweise, im Jahr 2009 definiert die Verordnung über die Gefahren- und Sicherheitsanalysen ausdrücklich, dass Umfälle mit einer Frequenz von 10-4 pro Jahr oder höher als Naturgefahren eingestuft werden müssen. Dies heisst: alle natürlichen Gefahren, die mit Frequenz 10-4 bis 10-6 geschehen, bleiben ungetestet. Da Naturgefahren – vor allem Erdbeben – in der Regel die Herausforderungsliste der Sicherheit der AKWs dominieren, und darüber hinaus wie sich ihre Intensität von 10-4 bis 10-6 drastisch erhöht, ist dieses Versäumnis kaum zu vernachlässigen.

Mühleberg hat eine Bevölkerung von 500’000 Menschen innerhalb seiner 20km Zone. Eine angemessene Gefahrenanalyse sollte sichergestellt sein. Die Akzeptanz Kriterien für eine globale Akzeptanz sind mit der aktuellen Gefahrenanalyse nicht garantiert. Diese Kriterien geben dem Schweizer Volk falsche Sicherheitsversprechen.

In Dezember 2004 hat die ENSI ihre Revision neu definiert. Darin werden einzelne Risiken alleine kalkuliert, als ob nur ein Störfall auf einmal passieren könnte. Aber die Chancen, dass mehrere Störfälle gleichzeitig passieren, werden nicht zusammengezählt.

Nach der Regel „Risiko = Frequenz x Schäden“ wurde das in der Schweiz zulässige Restrisiko um einen Faktor von 10 (Minimum) bis 100 oder mehr erhöht.

Im Gegensatz zu den anderen Schweizer AKWs, Mühleberg nutzt nur die Aare als einziges Kühlkörper (die anderen haben Zugang zu ausreichend Grundwasser). Deshalb ist Zuverlässigkeit der Kühlwasserentnahmestellen in allen Umgebungsbedingungen von größter Bedeutung.

Versuche, mit einem Miniaturmodell des Zuflussrohrs haben offenbar gezeigt, dass die Blockierung der Öffnungen mit Material, das in Hochwasser mobilisiert wird, nicht ausgeschlossen werden kann.

Maßnahmen wurden angekündigt, um das Problem zu lösen. Allerdings, als ENSI die Bewertung der Sicherheit überprüfte, fanden sie heraus, dass bei einem einfachen Ausfall vom Diesel-Generator 090 die Haupt-und Hilfs Wasser-Systeme unwirksam werden. Ausserdem könnten sie nicht ausschließen, dass die Wasserzulaufsstruktur von organischem Material auch durch das Hochwasser blockiert werden könnte. So sind die angekündigten Massnahmen auch nutzlos. Es gibt auch keine Lagerhallen mit vollständiger Erdbebensicherheit vor Ort, wo mobile Pumpen und Treibstoff gelagert werden könnten.

Ehrlich gesagt, wenn Sicherheitsstandards umgangen werden, indem man jede Art von Unfall-Management Ausrüstung als angemessen erklärt um wichtige Sicherheitsfunktionen zu ersetzen, sind Unfälle in alternden AKWs praktisch garantiert.

Raumplanung – Das ungeliebte Instrument

Als Prof. Kneschaurek in den 60er Jahren die Schweiz bis ins Jahr 2000 auf 10 Millionen BewohnerInnen anschwellen sah, entstand eine erste breite Raumordnungsdiskussion. Die Frage war: wo bitte sollen denn diese weiteren 5 Millionen leben? Vorbildlich entstand aus der Debatte das Raumplanungsgesetz. Die Wirkung dieses Gesetzes ist, wie wir heute sehen müssen, ausgeblieben. Dafür gibt es verschiedene Gründe, welche im Zusammenspiel eine verheerende Wirkung haben:

  • Steuerwettbewerb in Kommunen und Kantonen: Er führt dazu, dass es sich lohnt, in einem anderen Kanton zu wohnen, als zu arbeiten. Ausserdem haben viele Gemeinden versucht, die Steuereinnahmen mit mehr BewohnerInnen zu erhöhen.
  • Zersiedlung: Damit wächst nicht nur eine Gemeinde zu einem Zentrum an, sondern es entwickeln sich langsam aber stetig Nachbargemeinden, welche sich langsam zu einem Siedlungsbrei ergiessen.
  • Verkehrszuwachs: Im gleichen Takt haben sich Arbeitsplätze immer mehr konzentriert. Einerseits wurden Infrastrukturen in den Dörfern geschlossen (Einkauf, öffentliche Dienste und Handwerk) und in der Region im Zentrum zusammengefasst. Leben und arbeiten driften immer weiter auseinander.
  • Flucht in die Freizeit: Der Erholungswert der Wohnumgebung leidet einerseits durch die zunehmende Einwohnerzahl, andererseits durch die verschwindenden „Inseln“ in der Siedlung. Die Folge davon ist die Flucht ins «Grüne», welches sich durch den wachsenden Siedlungsbrei immer weiter entfernt.

Zusammen mit der Zunahme der Wohnbevölkerung ist auch die Fahrzeugdichte gewachsen, die zurückgelegte Distanz verlängert worden und der öffentliche Verkehr gewachsen. Noch immer verschwindet pro Sekunde ein Quadratmeter unter Beton. Die Umkehr dieses Teufelskreises braucht gleichzeitig mehrere Umstellungen der Hebel: Im Zentrum stünde zwar die Raumplanung, welche eigentlich schon heute die Zersiedelung bekämpfen sollte, mangels Massnahmen aber nicht tut. Wirkungsvoller ist hingegen der Abbruch des Steuerwettbewerbs. Hinzu kommt der Steuerabzug für den Arbeitsverkehr. Wenn der wegfiele, würden Entscheide, weit weg vom Arbeitsort zu wohnen, reduziert. Aber auch Regulierungen in Bauordnungen können die Zersiedelung stoppen. Einerseits durch verdichtetes Bauen, was dann Erholungsfläche in der Nähe ermöglicht, steuerliche Anreize für weniger Flächenverbrauch (Wohnen und Umland) und Durchmischung von Wohnen, Arbeit, Freizeit und Einkauf.

Ziel aller dieser Bemühungen müsste sein, die Menschen vermehrt in der Nähe zu befriedigen und die alltäglichen Kilometer drastisch zu reduzieren.

Der Verkehr braucht heute einen Drittel der Gesamtenergie. Eine Reduktion um die Hälfte wäre ein Gewinn für die Umwelt, die Raumordnung und das öffentliche und private Portemonnaie. In der letzten Zeit wird immer wieder das E-Auto als Problemlösung ins Spiel gebracht. Die obigen Ausführungen zeigen jedoch auf, dass strukturelle Änderungen wesentlich schnellere und weitreichendere Lösungen bringen würden.

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