Appell ehemaliger Diplomaten an Merkel und Westerwelle

 

sat. BERLIN, 8. Juli. 32 ehemalige deutsche Botschafter und Generalkonsuln haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, im Herbst dem erwarteten Antrag der Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zuzustimmen. “Wir bitten Sie um ein Ja zu Palästina in den Vereinten Nationen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit zur Beendigung einer unwürdigen Besatzungspolitik”, heißt es in dem Schreiben der früheren Diplomaten, das dieser Zeitung vorliegt. Zu den Unterzeichnern zählen Hagen Graf Lambsdorff, ehemals Botschafter in Riga und Prag, Ernst-Jörg von Studnitz, ehemals Botschafter in Moskau, Cornelius Sommer, ehemals Botschafter in Helsinki, und Gerhard Fulda, ehemals Leiter der deutschen Vertretung in Jakarta.

Im April hatte Frau Merkel dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in Berlin zugesagt, das Anliegen der Palästinenser nicht zu unterstützen, da die Bundesregierung einseitige Schritte auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung durch Friedensverhandlungen als nicht hilfreich erachte. Eine Aufnahme Palästinas als UN-Vollmitglied hätte seine faktische staatliche Anerkennung mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen zur Folge. Die Diplomaten schreiben weiter, Netanjahu habe “kürzlich in Washington mit einem vierfachen Nein die Tür zu Friedensverhandlungen geschlossen”. “Wir lassen uns in der Anerkennung der historischen deutschen Verantwortung für die Existenz Israels von niemandem überbieten. Umso schmerzlicher empfinden wir es, wenn die Regierung Israels wichtige Grundprinzipien der westlichen Wertegemeinschaft missachtet”, heißt es in dem Brief. (Kommentar Seite 10.)