Archiv für Dezember, 2010

Friedensverhandlungen: Ex-Politiker drohen Israel

Endlich realisieren ehemalige Politleader in der EU, dass Israel nicht zu Friedensverhandlungen bereit ist.

26 ehemalige europäische Staatsoberhäupte, Minister und Vorsteher von europäischen Organisationen rufen die EU dazu auf, gegen Israel auf verschiedenen Ebenen Vorzugehen.

“Unsere Gruppe möchte betonen, dass die EU in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr substantielle Investitionen in den Aufbau der Fundamente einer Zwei-Staaten-Lösung getätigt hat – nicht zuletzt mit dem Geld von EU-Steuerzahlern.”

Röttgen lehnt Atomtransport nach Russland ab

© sueddeutsche.de – erschienen am 06.12.2010 um 14:24 Uhr

Bonn (dpa) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat den umstrittenen Atommüll-Transport aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland vorerst gestoppt. Der Zielort, die Wiederaufbereitungsanlage Majak im Ural, sei nicht in Betrieb, begründete Röttgen am Montag in Bonn seine Entscheidung.

Die 951 Brennelemente, die ursprünglich aus einem DDR-Forschungsreaktor stammen, werden nun im westfälischen Ahaus bleiben. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von einer überfälligen Entscheidung.

Röttgen sagte vor dem Abflug zum Klimagipfel nach Cancún, er sei nach sorgfältiger Prüfung «zu der Überzeugung gekommen, dass gegenwärtig nicht angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen für eine schadlose Verwertung vorliegen».

Röttgen sagte, er habe sich bei seiner Entscheidung insbesondere auf ein Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit gestützt. Es besage zwar, dass eine Ausfuhr vertretbar sei. Der dargestellte Sachverhalt aber habe ihn vom Gegenteil überzeugt.

Majak soll noch stärker radioaktiv verstrahlt sein als Tschernobyl, wo es 1986 zum Gau gekommen war. Die kerntechnische Anlage der Russen im Ural gilt als eine der am stärksten radioaktiv verseuchten Regionen der Erde. Deshalb warnen deutsche und russische Umweltschützer vor dem Transport.

Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer sagte: «Dass dieser Irrsinns-Transport gestoppt wurde, ist ein Erfolg der Anti- Atombewegung in Russland und Deutschland.» Unverständlich bleibe aber, warum Röttgen Monate gebraucht habe, um festzustellen, dass der Transport in ein ökologisches Katastrophengebiet nicht verantwortbar sei.

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