Eine Stellungnahme aus ethnologischer Perspektive

von Rohit Jain, Nikolas Kosmatopoulos und Michaela Pelican (im Namen der Arbeitsgruppe des ESZ)  

Wir Ethnologinnen und Ethnologen, die in der Schweiz leben und arbeiten, wollen nachdrücklich unsere Besorgnis über die Ausschaffungsinitiative, den Gegenvorschlag und die derzeitige politische Debatte in der Schweiz zum Ausdruck bringen. Wir konstatieren eine zunehmende Fremdenfeindlichkeit, welche sich in Diskussionen über die Behandlung ausländischer Straftäter und ihrer Familien, über baurechtliche Vorschriften für religiöse Gebäude und das Einbürgerungsprozedere manifestiert. Diese scheinbar voneinander unabhängigen politischen Vorstösse verweisen jedoch auf eine systematische Ausgrenzung bestimmter Teile der Bevölkerung. Wir sind der Meinung, dass es in der Ausschaffungsinitiative nicht um die Verringerung von Kriminalität geht – ebensowenig wie es in der Minarettinitiative um Minarette ging –, sondern um die Schaffung vereinfachter Feindbilder zum Zwecke des politischen Wahlkampfs und der Inszenierung staatlicher Durchsetzungskraft.  

Als Ethnologinnen und Ethnologen ist uns daran gelegen, das „Andere“ zu verstehen und den Menschen hinter dem „Fremden“ sichtbar zu machen. Ethnologische Untersuchungen haben gezeigt, dass in vielen Gesellschaften die Themen „Reinheit und Gefahr“ grundlegend für die Ausübung von Macht sind. Die Logik der „Reinheit“ verlangt, eine Vermischung mit dem „Andersartigen“, „Fremden“ zu vermeiden. Vorstellungen von „Reinheit“ und „Fremdheit“ – sei dies in Bezug auf „Rasse“, Kultur oder Nationalität – sind jedoch sozial konstruiert, d.h. sie existieren nicht per se, sondern werden im politischen und sozialen Diskurs kontinuierlich ausgehandelt.  

Die Verknüpfung des „Andersartigen“ mit dem „Gefährlichen“ ist ein politischer Akt, der darauf abzielt, bestimmte Bevölkerungsgruppen und Menschen auszugrenzen, zu disziplinieren, zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Tiermetaphern dienen dazu, Teile der in der Schweiz wohnhaften Bevölkerung zu demütigen, zu entmenschlichen und als Gefahr darzustellen, z.B. wenn „schwarze Schafe“ für Ausländer oder „schwarze Raben“ für rumänische und bulgarische Roma stehen. Weiter wird eine klare Unterscheidbarkeit von „Eigenem“ und „Fremdem“, von „guten“ und „bösen Fremden“ suggeriert, wobei letzteren der Zugang zu Staatsbürgerrechten, zu Sozialleistungen und zu rechtsstaatlichen Verfahren versagt werden soll.  

Der gegenwärtige politische Diskurs fördert in der Bevölkerung ein latentes Klima der Angst und produziert zunehmend ein Bedürfnis nach Verteidigung und Abschottung gegen das „gefährliche Fremde“. Es wird eine Krisensituation suggeriert, welche unvertretbare psychische und physische Praktiken der Ausgrenzung und Gewalt legitimiert, die in anderen Zusammenhängen niemals geduldet würden. Die zurzeit inszenierte Politik der „starken Hand“ äussert sich nicht nur in rechtspopulistischer Demagogie, sondern auch in Form sparpolitischer Argumente und bürokratischer Verfahren im Namen der Staatsraison. Wie historische und zeitgenössische Beispiele zeigen, kann das „Fremde“ auf ganz unterschiedliche Weise definiert werden und die Ausgrenzung letztlich jede(n) von uns treffen – als Juden, Muslime, Homosexuelle, Behinderte, Blondinen, politisch Andersdenkende, Übergewichtige, Intellektuelle oder Ausländer.  

Die ökonomische, politische und kulturelle Verflechtung der Schweiz mit dem vielfältigen, realen „Anderen“ – innerhalb und ausserhalb der Schweiz – stellt unerlässliche Perspektiven für eine mutige, innovative und aufgeklärte Schweiz dar. Politische Scheingefechte wie die Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag verhindern stattdessen die Auseinandersetzung mit den aktuellen globalen Herausforderungen und verschliessen Chancen für die Zukunft.