Ungefilterte Aussagen von Geri Müller
Archiv für März, 2010
Ein Ministerium als Zitatfälscher
Einen Vortrag von Thomas Immanuel Steinberg, 11. Februar 2010, Iran-Konferenz in Hamburg
Vorab in Kürze der Zusammenhang, in dem ich die bekannte Fälschung des Ahmadinedschad-Zitats vom 26. Oktober 2005 sehe.
1979 stürzte die iranischen Opposition das Schah-Regime. Am Sturz war die kommunistische Tudeh-Partei beteiligt, jedoch nicht an führender Stelle. Drei Jahre später verhafteten die Kräfte, die heute noch im Iran herrschen, Tausende Anhänger der Tudeh-Partei. Viele richteten sie hin. Bis heute inhaftieren die iranischen Herrscher politische Gegner oder richten sie hin. Darin gleichen sie ihren außenpolitischen Gegnern. Die US-amerikanischen und die israelischen Herrscher sperren ebenfalls politische Gegner in ihrem Herrschaftsbereich in Gefängnisse oder Lager, oder bringen sie um.
Der Staat Iran hat jedoch, anders als die Vereinigten Staaten und der Staat Israel, zumindest in diesem und im vorigen Jahrhundert, kein fremdes Staatsgebiet angegriffen oder gar erobert und besetzt. Die Vereinigten Staaten und der Staat Israel unterstellen nunmehr dem Staat Iran, er wolle den Staat Israel angreifen und das Land vernichten. Sie stützen sich dabei auf Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, vor allem auf die Behauptung, Ahmadinedschad habe am 26. Oktober 2005 in Teheran gesagt, er wolle Israel von der Landkarte tilgen.
Ich habe mich mit dieser Behauptung befaßt, weil sie in den USA, in Israel und in der deutschen Presse dazu dient, einen Angriff der US-amerikanischen und der israelischen Streitkräfte auf den Iran im Vorhinein zu rechtfertigen.
Was die deutsche Presse anlangt, vermerkte Arbeiterfotografie im Frühjahr 2006:
Israel dem Erdboden gleichmachen, zerschlagen, vernichten, zerstören, tilgen, ausradieren, von der Landkarte löschen – das habe der iranische Präsident gefordert – lesen oder hören wir Ende Oktober 2005 in der ‘taz’, in der ‘Berliner Zeitung’, der ‘Welt’, im ‘stern’, im ‘Spiegel’, in der ‘Zeit’, in der F.A.Z., der Frankfurter Rundschau, beim ZDF, in der Tagesschau und bei N24.
Doch was hatte der iranische Präsident Mahmud Ahamdinedschad tatsächlich am 26. Oktober 2005 gesagt? Er hatte zustimmend den Revolutionsführer Ruhollah Musavi Chomeini zitiert mit dem Satz:
- Dieses Regime, das Jerusalem besetzt hält, muß von der Seite der Geschichte (wörtlicher: von der Seite der Zeit / des Zeitenlaufs) verschwinden.
Ahmadinedschad hat also in seiner Rede weder angekündigt, etwas zu tun, noch dazu aufgefordert, etwas zu tun. Er hat dringend gewünscht.
Was hat er dringend gewünscht? Weder hat er dringend gewünscht, daß etwas von der Landkarte gelöscht, noch, daß es getilgt, zerschlagen oder gar vernichtet wird; sondern: daß etwas verschwindet.
Was sollte verschwinden? Weder sollte Israel verschwinden, noch die Israelis, noch gar, wie einige behaupten, die Juden. Vielmehr hat der Präsident dringend das Verschwinden des Regimes gewünscht, das Jerusalem besetzt hält. Das ist jenes Regime, das zur Zeit die Palästinenser quält, Gaza belagert, die syrischen Golanhöhen beherrscht und das Westjordanland sowie Ostjerusalem Schritt für Schritt annektiert.
Aus dem dringenden Wunsch des Präsidenten nach dem Verschwinden dieses Regimes machte die deutsche Presse eine Aufforderung zur Vernichtung Israels. Auch eine Dienststelle der Bundesregierung, die Bundeszentrale für politische Bildung, verbreitete die Lüge. Sie roch genauso wie all die Lügen, die den Vietnamkrieg vorbereitet und begleitet hatten; die Unterstützung des Schahregimes; die Zerschlagung Restjugoslawiens; die Invasion Afghanistans und die Zertrümmerung des Irak. Diese Dienststelle der Bundesregierung, die Bundeszentrale für politische Bildung, stellte ihrem Internet-Dossier mit dem Titel “Antisemitismus” den Satz voran:
- Mit seiner Äußerung, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen, sorgte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Oktober 2005 weltweit für Empörung.
Ich monierte am 15. Januar 2008 die Falschübersetzung bei der Bundeszentrale unter Verweis auf Arbeiterfotografie. Da das Falschzitat unmittelbar unter der Überschrift “Antisemitismus” stand, schrieb ich zum Schluß:
- Sie, sehr geehrte Damen und Herren, erweisen überdies mit Ihrer fehlerhaften Wiedergabe der Ahmadinedschad-Äußerung dem Kampf gegen Judäophobie einen Bärendienst.
Auf diese und drei weitere offene Mails zur Zitatfälschung reagierte die Bundeszentrale nicht. Ich schrieb deshalb an die Fachaufsicht der Bundeszentrale beim Bundesinnenministerium, die Ministerialrätin Dagmar Hesse:
Bitte teilen Sie mir .. mit, ob Sie fach- und dienstaufsichtlich billigen … daß die Bundeszentrale für politische Bildung dem Präsidenten eines Landes in einem Krisengebiet eine Aussage zuschreibt, die er nicht gemacht hat und deren Verfälschung geeignet ist, die Krise zu verschärfen…
Zudem wandte sich Arbeiterfotografie mit einer Petition an den Bundestag. Arbeiterfotografie bat um Korrektur des Fehlers der Bundeszentrale.
Da Frau Hesse auf meinen Brief nicht antwortete, wandte ich mich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde über den Leiter der Bundeszentrale, Thomas Krüger, und über seine Vorgesetzte, Dagmar Hesse, an den Minister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble. Am 20. Februar 2008, gut einen Monat nach meiner ersten Mail, reagierte im Namen des Ministeriums Frau Hesse mit einem Brief, der schloß:
- [Es] besteht keine Veranlassung für die von Ihnen gewünschte Korrektur.
Kein Anlaß zur Korrektur bestehe dem Bundesinnenministerium zufolge deshalb, weil Bundesregierung, Europäische Union und Vereinte Nationen wiederholt ihre Haltung zum Holocaust und zum Existenzrecht Israels deutlich gemacht und jede Drohung gegen Israel verurteilt hätten.
Ich antwortete:
- Sie halten an der Lüge fest: Andere ja auch. Das kennen wir aus der deutschen Geschichte.
Die Petition von Arbeiterfotografie schließlich veranlaßte den Bundestag, seinen Sprachendienst einzuschalten. Eckart Schiewek vom Sprachendienst des Deutschen Bundestages machte sich an die Arbeit – und übersetze falsch. Die strittige Passage gab er laut Bundeszentrale, Datum 22. April 2008, so wieder:
- Das Regime, das Jerusalem besetzt hält, muss aus den Annalen der Geschichte [safha-yi rōzgÄr] getilgt werden.
Ich merkte dazu an, und werde die Anmerkung sogleich erläutern:
Der Sprachendienst übersetzt wort- und kontextwidrig das intransitive Farsi-Verb “mahv shodan” – zu Deutsch: verschwinden – und das passivische Verschwinden mit dem transitiven “tilgen”, respektive der aktivischen “Eliminierung”, für welche es in Farsi durchaus die transitive, aktivische Wendung “mahv kardan” gibt – die aber im gesamten Ahmadinedschad-Text nicht vorkommt.
Zur Verdeutlichung: Das Verb „verschwinden“, weil intransitiv wie „erscheinen“, „aufhören“ oder „auftreten“, erlaubt kein Akkusativobjekt. Die Sonne „verschwindet“, der Redner „tritt auf“, basta. Die Sonne kann nicht „jemanden“ oder „eine Sache“ „verschwinden“, der Redner kann nicht „jemanden“ oder „eine Sache“ „auftreten“. Dagegen verlangt das Verb „tilgen“, weil transitiv, ein Akkusativobjekt. Wenn es heißt, jemand tilge, so schließt sich die Frage an, wen oder was er denn tilge. Das transitive Verb „tilgen“ besitzt deshalb auch eine Passivform: Jemand oder etwas kann „getilgt werden“. Das intransitive Verb „verschwinden“ dagegen kennt kein Passiv, da nichts „verschwunden werden“ kann.
Statt nun den iranischen Präsidenten richtig zu übersetzen: das Besatzungsregime müsse „verschwinden“ (intransitives Verb), wählte der Sprachendienst fehlerhaft die Passivform des transitiven Verbs „tilgen“ – das Besatzungsregime müsse „getilgt werden“. Dieser falschen Übersetzung zufolge hätte Ahmadinedschad zu einem Eingreifen aufgefordert – während er tatsächlich ohne jeden Hinweis auf irgendein Handeln das bloße Verschwinden dringend gewünscht hat. Der Sprachendienst des Bundestags, und mit ihm die Bundeszentrale für politische Bildung, haben nicht übersetzt, sondern fantasiert.
Dank der unermüdlichen Arbeit der Arbeiterfotografen haben sich zwar Spiegel, dpa und Zweites Deutsches Fernsehen von der Falschübersetzung distanziert. Doch die Falschübersetzung steht bis heute auf der Seite der Bundeszentrale. Und weiterhin wimmelt es in der Presse von noch fantasievolleren Fälschungen. Auf sie stützen sich die israelischen, US-amerikanischen und bundesdeutschen Sanktions- und Kriegsdrohungen gegen den Iran.
Kann das Gemetzel an den Iranern verhindert werden? Ich hoffe es. Deshalb bin ich hier.
URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/iran.htm#Kurzmeldungen
Klimaschutz-Initiative
19. März 2010
Es gab einmal eine Zeit, vor rund 300 Millionen Jahren, in der ein Klimawandel stattfand. Die bewaldete, mit vielen Tieren besiedelte Erde wurde in eine andere Situation geführt: Alles wurde zerstört, und später wurde alles überwachsen. Heute haben wir dafür unter dem Meer und unter der Erde riesige Ölquellen, Gasquellen und Kohleadern – alles kompostierte Tier- und Pflanzenmassen.
Wir haben es fertiggebracht, innerhalb von 150 Jahren ungefähr die Hälfte dieser Massen zu vernichten. Fantasielos haben wir unsere Häuser so gebaut, dass wir sie mit diesem Stoff heizen mussten, fantasielos haben wir unsere Fahrzeuge so gebaut, dass wir sie mit diesem Stoff antreiben mussten. Der Verbrauch dieser Stoffe ist permanent gestiegen. Zuerst war er etwa zehn Prozent der Weltbevölkerung vorbehalten: Die USA, Europa und vielleicht noch Japan waren in der Lage, Öl, Gas und Kohle zu verheizen. Heute können das, dank Evolution, weitere Länder tun. Der Konkurrenzkampf um die letzten Reserven von Öl, Gas und Kohle ist ausgebrochen.
Parallel dazu haben wir erneut einen Klimawandel, der vermutlich die gleichen Konsequenzen haben wird wie jener in der Vergangenheit. Nun können wir sagen: Wir nehmen das nicht zur Kenntnis, wir nehmen die Aussagen von über tausend Forschern nicht zur Kenntnis, weil irgendwo in einem Büro falsche Zahlen gemeldet worden sind; wir nehmen Bewegungen, die wir in der Schweiz erleben, nicht zur Kenntnis, es sind nur temporäre Erscheinungen; wir machen einfach weiter. Oder aber wir sagen: Das ist eigentlich unsere Chance.
Das Ziel: CO2-Emissionen zu reduzieren.
Ich möchte Sie einladen, hier der Schweiz eine einmalige Chance zu eröffnen. Diese Initiative macht nichts anderes, als ein Ziel zu definieren: das Ziel, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, Herr Wasserfallen, steht nicht in der Initiative. Ich weiss nicht, woher Sie all das haben, was Sie vorher gesagt haben; aus der Initiative haben Sie es sicherlich nicht. Die Ziele, die sich der Bundesrat bis jetzt gesteckt hat, wären damit erfüllbar, nur würde damit das Ziel auf eine Abnahme von 30 Prozent erhöht. Meinetwegen kann man die Prozentzahl auch erhöhen; wir wissen heute, dass wir das rein technisch machen könnten.
Was passiert, wenn wir zu dieser Initiative Ja sagen? Dann passiert, was Filippo Leutenegger schon am Mittwoch vorausgesagt hat: Es wird zu einem einseitigen Handeln der Schweiz kommen. Die Schweiz wird, ohne auf die andern Länder zu warten, handeln. Das wird ein Signal für unsere Betriebe sein, das Signal, in Zukunft Häuser zu bauen, die keine Energie mehr brauchen. Es stehen schon dreihundert solche Häuser im Land. In Zukunft könnten wir jedes Haus so bauen. Es ist heute möglich, alte Häuser, die Energie verschleudern, zu sanieren, sodass sie das nicht mehr tun. Wir könnten eine Technologie entwickeln; diese Technologie könnte exportierbar sein.
Wenn Sie sich vorstellen, dass es gewisse Städte gibt, die eine Million neuer Wohnungen bauen müssen, dann könnten es Schweizer Ingenieure, Schweizer Unternehmer sein, die dort mithelfen zu bauen. Wir könnten eine Technik exportieren, die uns wirtschaftliche Vorteile bringt. Wirtschaftlich hätte dies einen Kraftakt zur Folge, wie es Filippo Leutenegger genannt hat; und wir könnten, nach Umsetzung dieser Initiative, nach diesem riesigen Kraftakt, der Welt zeigen, dass wir als Land mit einem dannzumal kleinen CO2-Ausstoss im kleinen Labor Schweiz etwas produziert haben, das exportierbar ist. Bis jetzt ist es hauptsächlich deutsche und dänische Technologie, die exportiert wird. Wir könnten zum ganz wichtigen Marktteilnehmer werden, und dann würde das, was wir hier tun, extrapoliert werden.
Ich erinnere Sie daran: Es gab eine Zeit, da man sagte, die Wäsche ohne Phosphate zu waschen, sei nicht möglich. Als der Bundesrat, nachdem alle Seen schon halb tot waren, beschloss, Phosphate zu verbieten, war am nächsten Tag schon phosphatfreies Waschmittel in den Geschäften erhältlich – und wenn ich nun Ihre Kleidung betrachte, scheinen diese auch ohne Phosphate sauber geworden zu sein. Es geht eben manchmal darum, der Wirtschaft Anreize zu geben, dass sie umdenkt, dass sie ihr Wissen und ihre Kompetenz zum Wohle der gesamten Gesellschaft einsetzt. Einige Betriebe sind ja schon so mutig und tun das heute schon. Sie sind erfolgreich, auf alle Fälle erfolgreicher als die, die Geld waschen.
Diese Initiative ist ein Startschuss für eine neue Zukunft, auch für die schweizerische Wirtschaft und Industrie. Ich bitte Sie sehr, den Startschuss zu unterstützen.
Israel erfüllt OECD-Kriterien nicht
19. März 2010
Dringliche Interpelation von Geri Müller vom 16. März 2010
Israel will Mitglied der OECD werden. Die Verhandlungen über die Aufnahme sind weit fortgeschritten.
In den letzten zwei Jahren haben sich die Beitrittsgespräche vor allem auf technische Fragen konzentriert (Statistik, Umwelt, Schutz des geistigen Eigentums etc.) und es wurden in diesen Bereichen Fortschritte erzielt. Mitglieder der OECD kooperieren aber nicht nur in technischen Bereichen sondern stehen auch für den Respekt von Grundwerten wie Demokratie, Menschenrechte, offene und transparente Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit etc. Israel verletzt diese Prinzipien und Werte:
- Nicht-Respektierung des Diskriminierungsverbotes: die palästinensische Bevölkerung in Israel (etwa 20 Prozent) wird im Wirtschafts- und Sozialleben in Israel gegenüber jüdischen Staatsbürgern diskriminiert
- Nicht-Anerkennung des Freihandelsabkommen zwischen Efta und PLO (genauso wenig wie des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der PLO): Das hat zur Folge, dass die Prinzipien des freien Handels nicht respektiert werden und der freie Warenverkehr zwischen dem besetzten palästinensischen Gebiet und dem Efta-Raum (bzw. dem EU-Raum) verunmöglicht wird.
- Nicht Respektierung des Völkerrechts im besetzten palästinensischen Gebiet und im Golan: Israel anerkennt die Anwendbarkeit der IV. Genfer Konvention im besetzten Gebiet nicht und verletzt im besetzten Gebiet laufend internationales Recht (intensiver Siedlungsbau
Seit Beginn der Aufnahmeverhandlungen der OECD mit Israel , hat sich die Situation weiter verschlechtert:
2009 blutige Militäroperation Gaza-Streifen: 1500 Tote – grösstenteils Zivilisten
Infrastruktur – Ministerien, Fabrikanlagen – wurden zerstört
Blockade des Gaza-Streifens verschärft
1. Unterstützt der Bundesrat die Aufnahme Israels in die OECD?
2. Falls ja. Wie erklärt der Bundesrat die Diskrepanz zwischen einer Mitgliedschaft Israels und den offensichtlichen Widersprüchen der israelischen Politik zu OECD-Prinzipien?
3. Fürchtet der Bundesrat nicht eine Schwächung der OECD an sich, wenn durch die Aufnahme von Israel, allgemein anerkannte Werte der OECD verletzt werden?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Aufnahme von Israel von der Anerkennung des Freihandelsabkommen zwischen der Efta und der PLO vom Juli 1999 durch Israel abhängig zu machen?
5. Welche Fragen sollen beim Monitoring geprüft und welche Sanktionsmechanismen vorgesehen werden?
