Ungefilterte Aussagen von Geri Müller
Archiv für Januar, 2010
Israel sucht Deutschen Waffenhilfe-Deal
Deutschland und Israel intensivieren die Verhandlungen über ein fast 1 Mrd. Euro ($ 1,45 Mrd.) Marine-Paket, einen beträchtlichen Teil der Israel hofft, dass dieses Paket mit Hilfe von Deutschland und die USA zu finanzieren.
Der von Israel vorgeschlagene Waffen-Hilfe-Deal beinhaltet einen zusätzlichen Dolphin diesel-elektrische U-Boot, Torpedos und zwei in Deutschland gebauten Kriegsschiffe.
Am Anfang wollte die israelitische Lobby die deutschen Schiffe unter Lizenz zu Hause bauen, mit der israelitischen Staatskasse als Grundlage für anfängliche Kosten um eine lokale Kriegsschiff-Bauindustrie herzustellen.
Aber die neueste Inkarnation des Deals ist, Israel schlägt vor, die Schiffe in Deutschland zu bauen, wo sie mit dem israelischen Radar und eine umfassende Bekämpfung der Waffen-Suite ausgestattet werden.
Die geplante Anschaffung hängt nicht nur von einer bedeutenden deutschen Finanzierung ab, sondern auch von der Zustimmung Washingtons um die jährliche Militärhilfe zu verwenden, um für Rohstoffe, die Subsysteme und die für die Nicht-US-Schiffe bestimmten Motorteile zu zahlen.
Quelle: DefenseNews
Bemerkung: Dies war nicht im Daily News zu lesen.
Communiqué de presse
Ein Jahr nach dem israelischen Bombardement, ist Gaza ein Ghetto.
Etwa sechzig Parlamentarier aus ganz Europa, darunter 3 Schweizer Nationalräte, wollten durch ihren Besuch am Jahrestag des Bombardements in Gaza ihre Solidarität ausdrücken.
Die grosse militärische Offensive im Gazastreifen hat das Leben, die Gemeinden und die Infrastruktur des Landes total durcheinander gebracht. Die Operation “Bleib’” durch die israelische Armee hat 1400 Palästinenser getötet und mehr als 5000 verletzt.
Ein Jahr nach dieser katastrophalen Ereignisse, verschlechtert sich die ohnehin schon humanitäre Lage weiterhin. Unter anderem durch die israelischeBlockade der Grenze für überlebenswichtige Güter, ausserdem darf man auch nicht vergessen, dass es eine ähnliche Blockade der Ägypter gibt.
Gaza befindet sich in einem isolierten Zustand
Der Hauptzweck dieser Delegation war es, Solidarität mit den Menschen auszudrücken, welche sich zunehmend von der internationalen Gemeinschaft verlassen fühlen. Weiter galt es eine genaue Lagebeurteilung der prekären sozi-ökonomischen Kondition aufzuzeigen und diese zu kritisieren. Gaza befindet sich in einem isolierten Zustand, vom Rest der Welt abgeschnitten. Es ist heute ein Ghetto, ein Gefängnis mit offenem Himmel.
Diese Delegation europäischer Parlamentariern war die grösste, die sich jemals auf nach Gaza gemacht hat, mit dem Willen nach ihrer Rückkehr auf ihre Regierungen Druck auszuüben, um so die politische Situation im Nahen
Osten zu verändern.
Den Schweizer und europäischen Parlamentariern war es möglich sich in der kurzen Zeit mit den lokalen Politikern, den UNO Repräsentanten, den noch lebenden und noch nicht durch die israelische Regierung verhafteten Parlamentarier, mit Mitgliedern der Regierung und insbesondere mit dem Premier Minister zu treffen. Zudem trafen sie sich mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, dem Ägyptischen Aussenminister und dem Parlamentspräsident Ägyptens.
Die Delegation kehrte mit der festen Überzeugung zurück, dass die Schweiz sich noch stärker für den internationalen Plan einsetzen muss. Das heisst:
- Die Blockade von Gaza muss bedingungslos, sofort aufgehoben werden.
- Auf der Grundlage des Berichts von Goldstone, sollen die Sachschäden und den Wiederaufbau durch die Verantwortlichen des Konflikts wieder gut gemacht werden.
- Die Resultate der demokratischen Wahlen aus dem Jahre 2006 sollen anerkannt werden und alle Palästinensischen Parteien müssen als Partner anerkannt werden.
- Die gesamte militärische Zusammenarbeit mit Israel muss beendet werden.
Die schweizerischen Parlamentarier der europäischen Delegation:
Josef Zisyadis, Jean-Charles Rielle, Geri Müller
Gaza, 17 janvier 2010
Internationale ParlamentarierInnen Delegation in Gaza vom 14.-18. Januar 2010
13. Januar 2010
Bei der von der israelischen Armee geführten Operation Plomp kamen über 1400 Palästinenser ums Leben und 5000 weitere wurden verletzt. Der grosse Militärangriff im Gazastreifen kostete nicht nur viele Leben, sondern zerstörte Gemeinden und die Infrastruktur komplett. Ein Jahr nach diesen verheerenden Ereignissen verschlechtert sich die Lage im Gazastreifen zunehmend, da die Israeli nur die Einfuhr von Grundnahrungsmitteln erlauben.
Die Delegation möchte zeigen, wie unsicher die sozioökonomischen Bedingungen im Gazastreifen sind und wie man eine humanitäre Katastrophe in diesem Gebiet vermeiden kann.
Die Delegation setzt sich hauptsächlich aus europäischen und nationalen Abgeordneten zusammen. Die Schweizer Delegation besteht aus den Mitgliedern des Schweizer Parlaments: Geri Müller (Aargau), Jean-Charles Rielle (Genève), Josef Zisyadis (Vaud) und dem Sänger Michel Buhler.
Es ist wichtig, dass die Parlamentarier ihr Wissen über den Gazastreifen vor Ort erwerben können, denn das Gebiet ist fast vollständig isoliert.
Die Delegation wird sich mit palästinischen Abgeordneten, den lokalen Nicht-Regierungsorganisationen und den Vereinten Nationen treffen, sowie sanitären Infrastrukturen, Schulen und Flüchtlingslagern besichtigen. Auch ein Treffen mit dem ägyptischen Minister für ausländische Angelegenheiten ist vorgesehen.
