Ungefilterte Aussagen von Geri Müller
Archiv für Februar, 2008
Unabhängigkeit Kosovo’s
Unabhängigkeit: Wie soll Schweiz entscheiden?
Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos muss der Bundesrat entscheiden, ob die Schweiz die bisherige serbische Provinz als Staat anerkennen soll. Er wird dies erst nach Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von Ständerat und Nationalrat tun. Diese werden am Donnerstag und Freitag zu ausserordentlichen Sitzungen zusammenkommen.
«Frage sehr gut überlegen»
Die Schweiz müsse sich in der Frage der Anerkennung von Kosovo sehr vorsichtig verhalten, sagte der Präsident der nationalrätlichen APK, Geri Müller (Grüne/AG). «Ein kleines Land wie die Schweiz, der das Völkerrecht wichtig ist, muss sich diese Frage sehr gut überlegen», sagte Müller, der sich derzeit in Armenien aufhält. Eine einseitige Unabhängigkeitserklärung sei völkerrechtlich gesehen problematisch. Mit einem Ja zur Trennung Kosovos von Serbien würden andere Abtrennungsversuche unterstützt.
Zu beachten sei auch der Hintergrund der Unabhängigkeitserklärung, die von den USA unterstützt worden sei. Kosovo sei für die USA als Militärstützpunkt wichtig. Die Schweiz müsse sich fragen, ob sie als kleines Land, das sich auf die Unparteilichkeit berufe, solche geopolitischen Strategien unterstützen wolle.
Quelle: St. Galler Tagblatt
Geri Müller in der ‘BERNER ZEITUNG’ vom 13.02.2008
Geri Müller hat in der ‘BERNER ZEITUNG’ vom 13.02.2008 ein Interview zur P-9 Ausfuhr im Bezug zum Kriegsmaterialgesetz gegeben.
(Das Interview wurde von Mischa Aebi geführt)
Mischa Aebi: Herr Müller, warum wollen Sie verbieten, dass die Firma Pilatus zivile Flugzeuge in Kriegsgebiete wie Tschad liefert?
Geri Müller: Weil der Pilatus PC-9 einmal mehr dazu gedient hat, die Zivilbevölkerung zu bombardieren. Die Regierung Deby hat sich nicht das erste Mal an internationale Abmachungen gehalten. PC-9-Flugzeuge sind so konzipiert, dass man an den Flügeln Bomben anhängen kann. Zudem ist das Flugzeug sehr wendig und es ist einfach zu pilotieren. Und es ist überdies viel günstiger als ein echtes Kriegsflugzeug.
MA: Mit der Exporteinschränkung würde man verhindern, dass Länder wie der Tschad zum Beispiel zivile Feuerlöschflugzeuge kaufen können.
GM: Klar, es gibt auch zivile Flugzeuge, welche verstärkte Flügel brauchen. Man kann statt einer Bombe beispielsweise auch Wasserbehälter an den Flügeln anhängen. Aber in jener Zeit, als die Regierung vom Tschad die PC-9-Flugzeuge kaufte, war es nahe liegend, dass sie diese Flugzeuge nicht für die Bekämpfung von Waldbränden brauchte.
MA: Wenn man die PC-9 als Kriegsmaterial deklariert, müsste man konsequenterweise noch ganz andere Güter als Kriegsgüter bezeichnen.
GM: Ja, Selbstverständlich ist das so. Wobei von der PC-9 im Gegensatz zu anderen Gütern erwiesen ist, dass sie über Jahre hinweg in verschiedenen Ländern immer wieder für Kriegseinsätze missbraucht wurde.
MA: Aus Nitratdünger kann beispielsweise jeder Hobbychemiker Sprengstoff herstellen.
GM: Wenn bekannt wäre, dass Regierungen regelmässig Nitratdünger einkaufen, um Munition herzustellen, dann müsste man sich überlegen, solche Produkte auch als Kriegsmaterial zu deklarieren.
MA: Ohne Waffe ist auch eine PC-9 kein Kriegsflugzeug. Warum genügt es nicht, bloss den Waffenexport – Kanonen, Gewehre und Bomben – in Kriegsgebiete zu verhindern?
GM: Wenn man Bürgerkriege nachhaltig verhindern will, muss man alles mögliche unternehmen, dass die Parteien nicht zu Waffen kommen – oder zu irgendwelchen Teilen von Waffen. Es ist ja meistens so, dass die armen Kriegsparteien Waffenteile aus verschiedenen Ländern kaufen und sie dann zusammensetzen.
MA: Und warum reicht es nicht, wenn die Schweiz erst dann Kriegsmateriallieferungen verbietet, wenn die UNO oder die EU ein Rüstungsembargo gegen ein Land ausspricht?
GM: Die Schweiz könnte natürlich mit einem guten Beispiel vorangehen. Die Schweiz hat zum Beispiel gerade im Tschad sehr gute Hilfsprojekte zur Demokratisierung der Bevölkerung. Wenn eine Schweizer Firma nun zwei umstrittene Flugzeuge in dieses Land verkauft , ist das wie Salz ins Birchermüesli.
MA: Trotzdem: Solange weder UNO noch EU ein Embargo haben, nützt ein schweizerisches Exportverbot ja kaum etwas.
GM: Die Schweiz ist so gerne selbstständig und eigenständig. Warum will sie nicht auch hier selbstständig sein? Die UNO kommt mit ihren Embargos oft zu spät. Und bei der EU ist es beispielsweise im Fall von Tschad so: Verschiedene EU-Länder haben dort ganz klares Interesse an der Ausbeutung von Öl und wollen es deshalb mit der Regierung dort nicht verderben.
Zum Originalbericht gehts hier lang…–>
