Archiv für November, 2007

Zum Georg-Müller-Bericht über den GPK-Bericht

29. November 2007
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Es war richtig, den GPK-Bericht nicht zu unterstützen und zu vermeiden versuchen, dass die sogenannten Flip-Charts und der H-Plan zu veröffentlichen sei. Dass der damalige Bundesanwalt Roschacher seinen Dienst quittiert hat, hat offenbar auch den Gesamtbundesrat nicht gestört, gab es doch seit seinem Amtsbeginn Schwierigkeiten. Die GPK-Subkommission suchte demnach zu stark die Schuld beim Departementsvorsteher. Dennoch ist es überraschend, dass Bundesrat Blocher nicht früher und gemäss Bundespersonalgesetz gehandelt hat. Weiter darf festgestellt werden, dass der Justizdirektor Verfolgungsbehörden vorsteht oder beaufsichtigt, welche nicht immer ihren Dienst wie vorgesehen ausführen.

Allerdings hat die Bundesanwaltschaft gemäss dem GPK-Subkommissionsbericht auch ein Problem, auf das ich in der neuen Legislatur eingehen will. Anstatt die Subkommission wertfrei zu informieren und nur gesicherte Daten zu übermitteln, färbte sie ihre Darstellung über die Flip-Charts und den H-Plan tüchtig ein. Zudem machte sie Bezüge zwischen Holenweger und Personen auf dem H-Plan, welche nicht gesichert waren und komplett falsch waren (z.B. bezüglich den Journalisten Bürgin und Gisler). Die Kritik an der Bundesanwaltschaft ist für mich nicht neu. Viele Grüne und Linke werden und wurden eher als Staatsfeinde denn als konstruktive Staatskritiker betrachtet und verfolgt. Die Konzentration dank der Effizienz-Vorlage hat nicht viel gebracht. Trotz klarem Auftrag zum Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität mit enorm vielen Bundesmitteln, war sie nicht in der Lage, schwere Fälle beim Bundesstrafgericht zur Anklage zu bringen. Roschacher versuchte vergeblich, seine Leute auf eine Linie zu bringen und hat in all den Jahren wenig mit den neuen Kompetenzen in Gang bringen können.

Hingegen unterstützt Georg Müller die Empfehlungen der GPK-Subkommission, die Aufsichtsregelungen über die Strafverfolgungsbehörden neu zu organisieren, wie dies auch schon der Bericht Uster vorschlug. Dem schliesse ich mich voll und ganz an.

Abschreckung von Afrikanern

26. November 2007
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Im Nigerianischen Fernsehen ruft ein Unbekannter seinen Vater in Nigeria an. Dieser sitzt in einem stattlichen Wohnzimmer mit weissem Hemd und liest Zeitung. Wahrend der Sohn erzählt, wie es ihm in Europa toll ergehe, laufen Bilder, welche das Gegenteil aufzeigen. Damit sollen Nigerianer abgeschreckt werden, nach Europa zu kommen. Blocher und Gnesa begrüssen gemäss Blick “solche Aktionen”. Und beweisen einmal mehr, dass sie von Migration wenig Ahnung haben. Wenn der, der telefoniert, wirklich von diesem Vater stammt, wird er nicht nach Europa fliehen. Er wird vielleicht hier her reisen, um zu studieren. Wer wirklich arm ist, wird diesen Bildern nicht glauben, da er im Alltag den Beweis hat, dass Migration das Überleben sichert. Denn gemäss UNO ist die Summe der Geldsendungen der Migranten nach Hause (Rimessen) bis zu 5x so hoch, wie die internationale Entwicklungshilfe. Und davon profitieren gerade die Ärmsten.

Dennoch wird dieses Video einen Zweck erreichen, den die Afrikaphobiker schon lange haben: Das Image der Schweiz zu reduzieren, oder wie sie zu sagen pflegen: “die Schweiz weniger attraktiv zu machen”. Mal schauen, wie die unattraktive SChweiz aussehen wird. Ab 1. Januar fliegen ja die Flüchtlinge aus ihren Häuser. Vielleicht steigt ja dann wieder die Asylkriminalität, welche dann Blocher und Co. wieder bekämpfen können.

Wem gehört der Fussball?

18. November 2007
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Die UEFA scheint keine Grenzen zu kennen. Der steuerbefreite Milliardär gibt sich als Wohltäterorganisation. Die UEFA organisierte ein kleines Fussballturnier mit 16 Mannschaften in zwei Ländern. Aber im Gegensatz zu einem freiwilligen Grümpelturnierorganisator bringt sie es fertig, sämtliche Kosten der Allgemeinheit zu übertragen und alle Gewinne einzusacken. Die Sicherheit über nimmt der Bund mit “lediglich” 84 Mio., vor Ort sind die Kantone und Gemeinden zuständig, die Saläre bezahlen die Sponsoren. Dafür kassiert die UEFA für die Alleinvermarktung. Sie besitzen die Fernsehrechte, Fanmeilen (wehe ein ortsansässiger Bratwurstverkäufer verdient ein paar Franken, muss er es an die UEFA abgeben). Und offenbar gemäss SoZ von heute belangen sie auch noch die Migros. Klar ist auch für die UEFA, dass kein Spieler seine Gage hier zu versteuern hat. Im Gegensatz zu Künstlern, denen quasi in der Garderobe noch die Quellensteuer vorsorglich abgeknöpft wird. Und was macht der Wohltäter UEFA mit seinem vielen Geld? Er belohnt den Einsatz seiner Funktionäre, welche es eben glanzvoll schaffen, das Volk zu Zahlern zu machen.

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