Breaking The Silence

Breaking the Silence 

http://free-palestine.ch/art54.php?lang=de

 

Free Palestine
www.free-palestine.ch

 

 

DER SPIEGEL - 13.9.2012 – COYRIGHT

Israelische Soldaten in besetzten Gebieten

“Wie im Wilden Westen”

Sie verhängen Ausgangssperren, riegeln Dörfer ab, nehmen Zivilisten fest. Israelische Soldaten berichten in einem Buch der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence vom Einsatz in den besetzten Gebieten. Der Vorwurf der Aktivisten: Armee und jüdische Siedler haben ein Willkürregime errichtet.

Buchbesprechung:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/israels-soldaten-in-der-west-bank-neues-buch-von-breaking-the-silence-a-855488.html   (oder im Anhang)

 

Fotostrecke:

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotos-vom-einsatz-israelischer-soldaten-im-westjordanland-fotostrecke-87324.html

 

13.09.2012

Israelische Soldaten in besetzten Gebieten

“Wie im Wilden Westen”

Von Christoph Sydow

 

 

Sie verhängen Ausgangssperren, riegeln Dörfer ab, nehmen Zivilisten fest. Israelische Soldaten

berichten in einem Buch der Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence vom Einsatz in

den besetzten Gebieten. Der Vorwurf der Aktivisten: Armee und jüdische Siedler haben ein

Willkürregime errichtet.

“Sie werden nicht an Festnahmen gemessen – Sie werden daran gemessen, wie viele Sie töten.” Diese Worte

hört ein israelischer Unteroffizier im Jahr 2007 von einem Divisionskommandeur, als er seinen Dienst im

Westjordanland antritt. “Sie sind die Speerspitze, die Armee hat jahrelang in Sie investiert, und jetzt will ich,

dass Sie mir tote Terroristen bringen”, befiehlt der Kommandeur. “Das hat uns angespornt, glaube ich”, erinnert sich der Soldat. Die Aussagen dieses Fallschirmjägers sind Teil eines ausführlichen Sammelbands der israelischen Menschenrechtsorganisation Breaking the Silence, der am Freitag in deutscher Übersetzung erscheint. Darin schildern mehr als hundert Angehörige der israelischen Streitkräfte (IDF) ihre Erlebnisse während ihrer Einsätze im Gaza-Streifen und dem Westjordanland. Die Berichte geben Einblicke in die Einsatzprinzipien der IDF, zeigen die Politik der israelischen Behörden in den besetzten Gebieten, beschreiben die Landenteignungen, die Verbreitung von Angst und die immer enger werdende Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung “Die in der israelischen Gesellschaft verbreitete Vorstellung, die Kontrolle der besetzten Gebiete diene einzig und allein dem Schutz der Bürger, stimmt nicht mit dem überein, was Hunderte Soldaten zu berichten haben”, konstatiert Breaking the Silence. Regierung und Militärführung zeichneten demnach ein “unvollständiges, wenn nicht verfälschtes Bild der Politik” gegenüber den Palästinensern. “Man konnte tun, was einem gerade einfiel. Das liege auch daran, dass die Armee und die Regierungsstellen ihre Politik mit vier harmlos klingenden Schlagwörtern verschleierten: Vorbeugung, Trennung, Lebensstruktur sowie Durchsetzung von Recht und Ordnung. So diene die Vorbeugung offiziell dem Schutz vor Anschlägen. Konkret sehe das jedoch so aus, dass so gut wie jede militärische Gewaltanwendung in den besetzten Gebieten als vorbeugend gelte. “So gesehen lassen sich die Misshandlung von Palästinensern an Kontrollpunkten, die Beschlagnahme von Eigentum, das Auferlegen kollektiver Strafen, das stetige Ändern von Vorschriften oder auch die Unterbindung freier Fortbewegung durch provisorische Kontrollposten als vorbeugende Maßnahmen rechtfertigen,” erklärt Breaking the Silence. Ein Soldat beschreibt seinen Einsatz in Nablus 2002 so: “Das war eine Zeit … wie im Wilden Westen. Man konnte tun, was einem gerade einfiel – kein Mensch hat Fragen gestellt, nie.” Das Prinzip der Trennung legt eigentlich fest, dass eine Barriere zwischen Israelis und Palästinensern errichtet werden soll. Tatsächlich würden durch diese Politik jedoch vor allem palästinensische Gemeinden voneinander getrennt. Das Vorgehen folge der Methode “Teilen und Herrschen” und ziele nicht auf den Rückzug aus den besetzten Gebieten ab, sondern sei ein “Mittel zur Kontrolle, Vertreibung und Annexion.” Ein Fallschirmjäger, der 2004 in Kalkilia im Westjordanland Dienst tat, zieht einen drastischen Vergleich: “Die Region Kalkilia ist komplett eingeschlossen, es gibt nur einen Übergang. Eingeschlossen von einer Mauer und einem Zaun. Sag, was du willst – was ist das sonst, wenn nicht ein Ghetto?” Die Berichte der Soldaten widerlegen auch die Behauptung der israelischen Politik, dass es in den besetzten Gebieten keine humanitäre Notlage gebe und Israel darüber hinaus die Lebensstruktur der Bevölkerung aufrechterhalte. Tagtäglich entschieden die israelischen Behörden, welche Güter von Stadt zu Stadt transportiert werden dürfen, welche Geschäfte öffnen dürfen, wer Kontrollpunkte und Übergänge der Sperranlage passieren darf, wer seine Kinder in die Schule schicken darf, wer die Universitäten erreichen kann, wer die medizinische Behandlung erhält, die er braucht. “Israel beschlagnahmt Tag für Tag das Eigentum Tausender Palästinenser”, stellt Breaking the Silence fest. Auch Menschen “beschlagnahme” die Armee zu Übungszwecken, um Verhaftungen zu trainieren. Ein Soldat des Lavi-Bataillons schildert, wie er bei Hebron während einer Ausgangssperre einen Lastwagen voller Milchkannen angehalten und dessen Fahrer festgenommen habe. “Es war, ich weiß nicht, zehn Uhr früh, so was um den Dreh … und irgendwann zwischen elf Uhr und ein Uhr in der Nacht habe ich ihn freigelassen. Das heißt – es war Sommer -, das heißt, den ganzen Tag. Er hatte an die 2000 Liter Milch dabei, und die ganze Milch ist schlecht geworden. Das dauerte den ganzen Tag, er saß einfach an der Wache mit einer Augenbinde und mit gefesselten Händen.” “Der Siedler ist dein Vorgesetzter” Auch die Darstellung der IDF, sie würde in den besetzten Gebieten Recht und Ordnung herstellen, ziehen die Berichte in Zweifel. Israel unterhalte dort nämlich zwei Herrschaftssysteme – eines für die Palästinenser, die sich “der totalen Übermacht Israels” unterwerfen müssten, und eines für die jüdischen Siedler. Diese spielten bei der Durchsetzung der Militärherrschaft über die Palästinenser eine aktive Rolle. Wenn Siedler ihnen Gewalt antun, werde dies nicht als Gesetzesverstoß bewertet, “sondern als weiteres Mittel der israelischen Herrschaft über die besetzten Gebiete”. Die Sicherheitskräfte behandelten die Siedler nicht wie gewöhnliche Bürger, sondern als Partner, mit denen gemeinsam sie über die Palästinenser herrschten. “Die Lage dort ist tatsächlich so, dass dieser Zivilist aus der Siedlung dein Vorgesetzter ist. Er sagt dir, was erlaubt ist und was verboten, wo sie sein dürfen, wo sie nicht sein dürfen – er erteilt dir die Erlaubnis, in die Luft zu schießen, obwohl eigentlich ich der hochrangigste militärische Befehlshaber dort bin”, erinnert sich ein Soldat, der in der Maglan-Einheit südlich von Hebron diente. “Der Sicherheitskoordinator kann Soldaten vor Ort befehlen, zu schießen und zwar nach eigenem Ermessen. Im Prinzip bestimmt er die Politik.” In Israel sind die Arbeit von Breaking the Silence und die Veröffentlichung dieser Berichte umstritten. Vertreter rechtsgerichteter Parteien bezeichneten die Gruppe in der Vergangenheit als Nestbeschmutzer, die den Ruf der Armee in den Dreck zögen. Andere loben ihre Arbeit, weil sie mit ihrer Kritik von innen die israelische Demokratie stärke und auf offenkundige Missstände hinweise. Israels ehemaliger Botschafter in Deutschland, Avi Primor, würdigt die Aktivisten in seinem Vorwort zu dem Sammelband als “leidenschaftliche Patrioten”, die dabei helfen wollten, das zionistische Ideal einer gerechten Nation umzusetzen. “Ihnen geht es um nichts Geringeres als um die Menschenrechte und damit um das Überleben des Staates Israel.”

Die bessere Welt

In einem kalabrischen Dorf werden auch illegale Immigranten mit offenen Armen empfangen. Der kleine Ort hat sich mit der eigensinnigen Flüchtlingspolitik nicht zuletzt selbst gerettet. Von Claas Relotius

Artikel vom NZZ am Sonntag, 08.07.2012

Relotius Claas die bessere Welt Riace in Kalabrien NZZ vom 08.07.12

Günter Grass’ Gedicht – Völkerrecht gilt für alle gleich

Völkerrecht gilt für alle gleich

Hätte Günter Grass ein anderes Land wegen Missachtung des Völkerrechts kritisiert, wäre ein solches Gedicht kaum auf die Frontseiten der Medien gelangt. Warum gelangt Grass nun doch in die Schlagzeilen? Weil er mit seiner Kritik gleich drei Fliegen trifft: Die israelische Regierung, die deutsche Regierung und die Ignoranz der westlichen Welt.

Wer will, kann sich dokumentieren oder vor Ort anschauen: Israel missachtet seit Jahrzehnten das Internationale Völkerrecht, foutiert sich um Resolutionen der UNO und wird obendrein vom Westen im Wesentlichen finanziert. Konkret geht es um die Besetzung palästinensischer Gebiete, Vertreibung von seit Generationen dort wohnhafter Menschen, aussergerichtliche Exekutionen, Wegnahme von Lebensgrundlagen wie Land und Wasser, unverhältnismässige militärische Angriffe mit international geächteten Waffen und wie jetzt aktuell, Drohung eines Erstschlages auf den Iran. Und genau gegen diesen Tatbestand schreibt Günter Grass in seinem Gedicht an. Meine Aufgabe in diesem Beitrag ist es nicht, die künstlerische Form zu beurteilen, sondern den politischen Gehalt des Gedichtes zu kommentieren.

Wenn Günter Grass schreibt, dass er in grosser Sorge ist bezüglich den Erstschlagdrohungen der heutigen israelischen Regierung und gleichzeitig befürchtet, dass dies der Startschuss einer erst regionalen und später weltweiten Auseinandersetzung bedeuten könnte, dann bestätigt er die Befürchtungen der amerikanischen Regierung. Sie hat nämlich Premierminister Netanjahu ausdrücklich vor diesem Szenario gewarnt. Jeder weiss, welche Katastrophe die Bombardierung einer Atomanlage zur Folge hat.
Ich spüre in jeder Zeile von Günter Grass wie er gerungen hat, Dinge auszusprechen, welche endlich auch von einem Deutschen gesagt werden dürfen.
In einem Interview mit dem ZDF sagt er denn auch ausdrücklich, dass er sich gegen die heutige Regierung Israels wendet und damit nicht Israel als Staat in Zweifel zieht.
Er nimmt den Vorwurf als Antisemit zu gelten gleich vorweg und widerspricht dem, indem er moniert, dass er verpflichtet ist, ob der drohenden Katastrophe nicht zu schweigen.

Ich rechne ihm hoch an, dass er dieses Schweigen bricht. Insbesondere deshalb, weil Günter Grass als Deutscher ein Staatsbürger eines Landes ist, das vorbehaltslos hochgefährliche Waffen einem mit Krieg drohenden Staat liefert.
Deutschland ist daran, ein weiteres U-Boot an Israel zu verkaufen, das Atomwaffen abschiessen kann. Wenn man aus der Geschichte Deutschlands die Pflicht ableitet, jegliches Verhalten, das Kriege begünstigt, zu vermeiden, dann gehört es eben genau zur seiner Pflicht, solche Geschäfte zu unterlassen.

Die damalige Nazi-Regierung, wie auch andere europäische Regierungen waren verantwortlich für einen grässlichen Genozid gegen ihre jüdischen Mitbürger.
Es ist daher nachvollziehbar, dass die Folgegenerationen eine besondere Aufmerksamkeit darauf haben müssen, dass so etwas nie wieder geschieht. Und das gilt auch für Israel.

Günter Grass hat in mehreren Interviews darauf hingewiesen, dass Iran mehrmals Kontrollen der IAEA akzeptiert hat und diese bestätigt haben, dass der Iran weit entfernt einer Atombombe ist.
Hingegen konnten solche Kontrollen von der IAEA in Israel nie durchgeführt werden.
Implizit verlangt er, dass überall gleiche Massstäbe angewandt werden.

Gleichzeitig ruft er auf, es seien am Pulverfass Naher Osten alle atomaren Waffen zu untersagen. „Ich schweige nicht mehr, weil ich der Heuchelei des Westens überdrüssig bin“. Für mich ist das einer der stärksten Verse in Grass‘ Gedicht. Die enorme Abhängigkeit des Westens von reichen Öl-und Gasfeldern im Nahen Osten hat dazu geführt, dass despotische Regierungen in den arabischen Ländern vorbehaltslos unterstützt worden sind. Mit Intrigen und Kriegen von unermesslichem Leid wurde in den vergangenen 50 Jahren mehrmals interveniert, um an die begehrten Rohstoffe heranzukommen. Und aktuell geht es heute um die iranischen Ressourcen, die nun halt in Richtung China fliessen. Und das will man stoppen. Die Menschenrechtssituation im Iran ist nicht wirklich anders in arabischen Ländern, welche vom Westen gestützt werden.

Das wortwörtliche „Pulverfass Nahost“ ist wegen dieser Abhängigkeit entstanden. Jahrzehnte lang wurden Gruppierungen auseinanderdividiert und mit Waffen versorgt. Damit waren diese mit sich selbst beschäftigt und der Westen konnte sich am Erdöl bedienen.

Und inmitten dieser Ressourcengebiete steht Israel, das man bedingungslos unterstützt, in der ständigen Angst, dass es ein Opfer dieses Waffenmeers werden könnte. Diese Unterstützung hat bewirkt, dass Israel noch nie ernsthaft an einem Friedensprozess mitgearbeitet hat.
Und dies umso mehr, seit Israel als eine der stärksten Atommächte gilt.

Ich hoffe sehr, dass dieses Gedicht einen Anstoss zu einer Welle von Sensibilität gibt. Kunst Schaffende, die wider jedem politischen Kalkül aussprechen, was uns alle bewegt. Heute werden Jahr für Jahr ein Vielfaches mehr an Geldern in Krieg investiert, als noch zur Zeit des kalten Krieges. Ungestraft werden Länder zur Achse des Bösen gemacht. Ihnen wird gleichzeitig unterstellt, ein Hort des Terrorismus zu sein. Das gibt Legitimation, sie zu bekämpfen. In alt bekannter Manier werden Religionen zu Feinden oder Freunden definiert. Und dies ausgerechnet von Ländern, die sich auf ihre Aufklärung berufen.
Die UNO, die als Ort der Diskussion und Entspannung gegründet worden ist, wird von den ölabhängigen Staaten zu einer beliebigen Resolutionsmaschine degradiert und verurteilt nun missliebige Länder. Mit einer Ausnahme allerdings: Israel. Noch nie hat dieser Staat Konsequenzen von Resolutionen zu vollziehen.

„Ich schweige nicht mehr, (…) weil ich zum Verzicht auf Gewalt auffordern will“

Es ist höchste Zeit eine Welt zu schaffen, die keine Feinde braucht. Es ist höchste Zeit, sich wieder an einen Tisch zu setzen und darüber zu sprechen, was uns verbindet und nicht, was uns unterscheidet. Es ist höchste Zeit, zu handeln, zu verhandeln.

nach oben